1000 Zeichen Frust

  • Wählen üben

    Finanzen

     

    Die stellvertretende Stadtkämmerin Silvia Pöhler und Bürgermeister Norbert Morkes brachten den Haushaltsentwurf in den Rat ein. Mit einem Aufwand von 384 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2023. Dem stehen Erträge in Höhe von 339 Millionen Euro gegenüber. Insgesamt weist der Haushaltsplanentwurf Defizite in Höhe von rund 207 Millionen Euro aus, davon 44,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und jeweils zum Teil deutlich mehr als 50 Millionen Euro in den Folgejahren. Die hohen Fehlbedarfe führen zu einer deutlichen Verringerung des Eigenkapitals der Stadt. Investitionen können nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, eingeplant ist daher die Aufnahme von Krediten. Der Schuldenstand erhöht sich von voraussichtlich 95 Millionen Euro zum Jahresende 2022, bei einer Kreditermächtigung für 2023 in Höhe von knapp 95 Millionen Euro, auf prognostizierte 173 Millionen Euro zum Jahresende 2023. Eine besorgniserregende Entwicklung, da die geplante Verschuldung nicht mehr der Leistungsfähigkeit des Haushaltes entspricht. 

  • Altersarmut

    Pflichtzeit

     

    Das Liz Mohn Center der Bertelsmann Stiftung ist der Frage nachgegangen, wie die Bevölkerung in Deutschland zu einer sozialen Pflichtzeit steht. Das Ergebnis: Rund zwei Drittel der Befragten würden der Einführung einer flexibel gestaltbaren Pflichtzeit unabhängig vom Alter zustimmen. Die Debatte um das soziale Engagement in Deutschland hatte Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier im Sommer angestoßen. Jörg Habich, Geschäftsführer des Liz Mohn Centers meint: „Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere die Politik sind gefragt, soziales Engagement stärker zu unterstützen. Vorbilder können noch mehr Menschen motivieren, sich für andere zu engagieren. Es ist jedoch wichtig, dass ein sozialer Pflichtdienst keine Lösung für den Personalmangel in sozialen Berufen darstellt oder schlechte Arbeitsbedingungen kompensiert.

     


  • Absage

    Biotonne

     

    Wo steht der Digitale Aufbruch? Und wie kann man sich weiterhin beteiligen? Antworten auf diese Fragen gab das Digitalisierungsteam der Stadt Gütersloh bei einem Denklabor in der Stadthalle. „Der Digitale Aufbruch ist mit der Verabschiedung der Digitalen Agenda abgeschlossen. Wir bereiten jetzt mit Hochdruck die Umsetzungsphase vor (…)“, begrüßte Carsten Schlepphorst, Beigeordneter für Digitalisierung, IT, Personal, Organisation und Feuerwehr bei der Stadt Gütersloh, die Anwesenden. Über die nächsten Meilensteine informierte Sandra Causemann, Referentin für den Digitalen Wandel: Am 21. November berät der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing über den ersten Entwurf. Nach der Verabschiedung durch die Gütersloher Politik wird das Papier dem Fördermittelgeber zur Prüfung vorgelegt. Anschließend startet die Stadt in die Umsetzungsphase des Programms „Smart Cities made in Germany“.

     

Was für ein trauriges Ende. Der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte sich und der CDU nach der Wahl einiges ersparen können. Statt vom Regierungsauftrag zu schwadronieren, hätte er am Wahlabend seine Niederlage eingestehen und seinem Kontrahenten und der SPD gratulieren müssen. Man hätte Laschet als fairen Verlierer wahrgenommen - stattdessen zeigte er sich trotzig und unreflektiert. Laschet hat sich mit seinem Auftritt absolut unglaubwürdig gemacht - und er hat seinen politischen Gegner eine Steilvorlage geliefert. Herr Laschet, bitte hören Sie auf, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben und zeigen Sie nach dem Ergebnis der Bundestagswahl mehr Demut.

Monatszeugnis

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