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Rechtsanwalt Willi Ehmke: „Die Rechtslage ist mehr als deutlich. Ich gehe davon aus, dass mein Mandant zurückkehren wird. Ich werde in den nächsten Tagen einen Antrag stellen.“

Hängepartie am ESG

Die Verhandlung gegen den des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener angeklagten Lehrer des Evangelisch Stif­tischen Gymnasiums endete Anfang Juli vor dem Gütersloher Schöffengericht mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße von 2.500 Euro. Die Gütersloher Medien, darunter auch das GT-INFO, berichteten ausführlich. Jetzt meldet sich der Lehrer über seinen Bielefelder Verteidiger, Willi Ehmke, zu Wort. „Mein Mandant hat zu keiner Zeit in der Strafsache ein Geständnis abgelegt oder mittelbar oder unmittelbar dahingehende Aussagen gemacht. Er ist lediglich nicht den Annahmen der Staatsanwaltschaft entgegengetreten, weil das Gesetz dieses Erfordernis für eine Einstellung (...) gebietet“, so Willi Ehmke in einer Stellungnahme, die der Redaktion schriftlich vorliegt.

Der ESG-Lehrer, der bereits früher wegen anderer, nicht so gravierender Distanzlosigkeiten, aufgefallen sei, habe zu keiner Zeit in der Strafsache ein Geständnis abgelegt oder dahingehende Aussagen gemacht, erklärt Ehmke. Er sei der Schülerin auch nicht andeutungsweise, wie in der Presse beschrieben, nahegetreten. „Die von den Presseorganen gewählten Überschriften sind also objektiv falsch, weil sie den Eindruck vermitteln, dass mein Mandant etwas eingeräumt hat, was real und rechtlich nicht der Fall ist. Es bestand auch kein Anlass für ihn, sich bei der Schülerin oder anderweitig zu entschuldigen“, so der Bielefelder Rechtsanwalt stellvertretend für den ESG-Lehrer. Für ESG-Leiter Friedhelm Rachner ist die Angelegenheit eine bedauerliche Hängepartie. Im Februar hatte der Personalausschuss des ESG-Kuratoriums den Lehrer nach Einsicht in die Ermittlungsakten vorläufig suspendiert. Der 43-jähirge Pädagoge war seit mehreren Jahren am Evangelisch Stiftischen Gymnasium tätig „Ich möchte mir nicht vorstellen können, dass er wieder in den Schuldienst zurückkehrt“, so Rachner. Auch das Kuratorium wolle alles Mögliche in dieser Angelegenheit versuchen, um die Rückkehr des Lehrers zu unterbinden. Das ausgesetzte Disziplinarverfahren werde wieder eröffnet, so der Direktor des ESG. „Wenn jemand einer Anklageschrift nicht widerspricht, dann ist das für mich ein Schuldanerkenntnis“, interpretiert Rachner den Ausgang der Verhandlung. Das ESG will die Rückkehr des Lehrers verhindern, der Betroffene hält eine Entfernung aus dem Dienst für ausgeschlossen – eine verfahrene Situation?

Redaktionsleiter Markus Corsmeyer sprach mit Rechtsanwalt Willi Ehmke über die Situation am ESG und seinem Mandanten, dem Gütersloher Lehrer.


Sie haben eine schriftliche Stellungnahme zu den Presseveröffentlichungen abgegeben. Warum?
Mein Mandat hat mir gegenüber ausgeführt, dass er mit der gesamten Sache nichts zu tun habe. Ich habe keine Zweifel an der Darstellung meines Mandanten.

Sie erklären, dass sich die örtliche Presse „einer Vielzahl von Ungenauigkeiten bedient habe, die der Klarstellung bedürfen“. Was wollen Sie genau klarstellen?
Die Ungenauigkeiten beziehen sich auf die Aussage des Gerichts, dass hier unter Umständen eine Erklärung als Geständnis gewertet werden könne. Die Erklärung, um die es hier geht, war eine Erklärung nach Paragraf 153 a Strafprozessordnung. Diese Erklärung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass sich der Beschuldigte der staatsanwaltlichen Auffassung nicht widersetzt. Die Erklärung besagt nicht, dass hier ein Geständnis vorliegt.

Das verstehen nicht alle ...
Das Verfahren ist eingestellt worden, mein Mandant ist nicht vorbestaft oder rechtlich vorbelastet. Es erfolgen auch keine behördlichen Eintragungen oder Vermerke. Er ist ein freier Mann.

Was hat die Presse ihrer Auffassung nach falsch dargestellt?
Falsch dargestellt wurden die Aussagen, dass ein Geständnis vorliege. Ein Gestänis ist weder durch die Richter noch durch die Verteidiger angenommen worden. Ein Geständnis würde bedeuten, dass mein Mandant seine Schuld anerkennen würde. Genau das hat er eben nicht getan. Ich habe es in meinen Schriftsätzen wiederholt deutlich gemacht, dass hier ein Eingestehen der Schuld nicht vorliegt.

Also ist der Lehrer unschuldig?
Ich sage es so: Ich war nicht dabei – ich kann die Dinge nur so wiedergeben, wie ich sie wahrgenommen habe. Wenn Sie Fragen nach Schuld oder Unschuld stellen, kann ich sagen: Ich halte ihn für unschuldig [Umbruch] Wird Ihr Mandant versuchen, wieder in den Schuldienst zurückzukehren?
Er ist ja nach wie vor im Schuldienst verankert, lediglich aus fürsorgerechtlichen Gründen suspendiert worden. In Bezug auf die Beschäftigung meines Mandanten werde ich vorstellig werden und die Dinge vortragen.

Was bedeutet das konkret?
Ich werde beantragen, die Suspendierung aufzuheben, damit mein Mandant wieder beschäftigt werden kann.

ESG-Leiter Friedhelm Rachner möchte sich das nach eigenen Angaben nicht vorstellen können!
Ich möchte mich dazu nicht äußern, das entspricht meiner Fürsorgepflicht.

Das Disziplinarverfahren soll wieder eröffnet werden ...
Das Verfahren ruht zurzeit. Die Positionen sind komplett im Disziplinarverfahren aufzubereiten, darzulegen und zu beweisen. Insofern hat Herr Rachner viel Arbeit.

Eine unglückliche Situation für alle Beteiligten. Können Sie Ihrem Mandanten überhaupt empfehlen, an die Schule zurückzukehren? Weder die Mehrheit des Kollegiums noch das Kuratorium steht hinter ihm.
Es gilt die Unschuldsvermutung nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Anordnung wird durch nationales Recht zusätzlich abgesichert.  Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Unschuldsvermutung Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Der Beschuldigte hat als unschuldig zu gelten, auch nach Einstellung über Paragraf 153 a Strafprozessordnung hinaus.

Das klingt sehr juristisch – aber in der Praxis wird Ihr Klient sicher nicht mehr an dieser Schule glücklich.
Es gibt nur Verlierer: Verlierer ist die Schule, Verlierer ist mein Mandant, Verlierer ist die Schülerin. Meines Erachtens wurde der Vorgang etwas hochgekocht.

Die Darstellungen sind also übertrieben?
Die Darstellung der Presse über den Prozessverlauf ist korrekt und nicht zu beanstanden.  Zu beanstanden war meines Erachtens nur die Formulierung „Geständnis“. Man hätte diesen Vorfall im Vorfeld beenden und klären müssen.

Ihr Mandant soll die Schülerin ungefähr eine Viertelstunde lang an Oberschenkel und Oberkörper unziemlich im Lehrerzimmer während eines Gesprächs berührt haben. Was sagen Sie dazu?
Die Schülerin behauptet, mein Mandant soll ihre Brust eine Minute lang berührt haben, die restlichen 14 Minuten soll er sie nach Aussage der Schülerin umarmt und gestreichelt haben.

Der Lehrer will sich nicht bei der Schülerin entschuldigen?
Diese Frage hat sich nie gestellt. Die Anwältin der Schülerin hat ausrichten lassen, dass eine Entschuldigung auch nicht gewünscht sei.

Wie sehen sie die Erfolgschancen für Ihren Mandanten, wieder als Lehrer am ESG zu arbeiten?
Die Rechtslage ist mehr als deutlich. Ich gehe davon aus, dass mein Mandant zurückkehren wird. Ich werde in den nächsten Tagen einen Antrag stellen.

Hintergrund
Der ESG-Lehrer soll während eines Gespräches mit einer Schülerin dieser körperlich zu nahe gekommen sein. Er habe die damals 16-Jährige an Oberschenkel und Oberkörper in unangemessener Weise berührt. Bei dem Gespräch im Lehrerzimmer im September des vergangenen Jahres habe der Lehrer erst nach rund einer Viertelstunde mit dem Ertönen der Pausenklingel von der Schülerin abgelassen.

Einstellung nach Paragraf 153a Strafprozessordnung
Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Voraussetzung für eine Einstellung ist, dass die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und dass die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Neben einer Wiedergutmachung des Schadens gehören zu den möglichen Auflagen die Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse. Als Auflage kann auch das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen erteilt werden. Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar und damit rechtskräftig. Die Angeklagten gelten dann als unschuldig. (Quelle: Welt online)


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Kommentare zu diesem Beitrag:
01.08.2011 - jens
In dieser Angelegenheit kann es wirklich nur Verlierer geben.

04.08.2011 - Gabriele Martens
Erlaubt sei mir dazu nur die eine Anmerkung (ich mag die Diskussion sonst nicht weiter schüren): Der letzte Satz aus Zitat aus der "Welt" am Ende des Artikels ("Die Angeklagten gelten dann als unschuldig.") inhaltlich nicht richtig: Bei einer Einstellung gemäß § 153 a StPO erfolgt zwar keine Eintragung im Bundeszentralregister. Es taucht auch nichts im Führungszeugnis auf. Wenn ein Verfahren gem. § 153 a StPO eingestellt wird, muß aber mindestens hinreichender Tatverdacht bestehen (genau wie bei Erhebung einer Anklage), sonst wäre es unverhältnismäßig, dem Beschuldigten die Übernahme besonderer Pflichten (z.B. Zahlung einer Geldbuße) aufzuerlegen. Die Anwendung des § 153 a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldigen ist untersagt (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153a StPO, Rn. 2, 7).