RSS Feed   |   Kontakt   |   Impressum | Datenschutz

Achtung! Diese Seite verwendet Cookies.

Wenn Sie keine Cookies verwenden wollen, ändern Sie bitte die Einstellung in Ihrem Browser.


Stadtgespräch: B 61 – geht da noch was?

Andreas Meyer, Leiter Straßen.NRW, sieht den Ball bei der Politik

Der Schrecken war groß bei vielen Güterslohern, als Mitarbeiter von Straßen.NRW, Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe, in diesem Sommer Vermessungsarbeiten an der B 61 zwischen Gütersloh und Bielefeld aufnahmen. Sie sind eine Vorbereitung auf die künftige Planung einer vierspurig ausgebauten B 61 von Bielefeld über Gütersloh nach Rheda-Wiedenbrück. Im September demonstrierten daraufhin rund 2.000 Radfahrer gegen den im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuften Ausbau. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den drohenden Verlust der Bäume entlang der Verbindungsstraße zwischen den beiden Oberzentren und gegen die zu erwartende Steigerung von Lärm und Luftverschmutzung. GT-INFO sprach mit dem Leiter des Bielefelder Landesbetriebs Straßenbau, Andreas Meyer, über den langen Verfahrensprozess, dessen es bedarf, bis ein solches Großprojekt überhaupt realisiert werden würde.

INTERVIEW: HEINER WICHELMANN, FOTOS: ANTOINE JERJI

Herr Meyer, Straßen.NRW ist oft bereits in der ersten Planungsphase einer
Straßenbaumaßnahme mit dem Protest von Bürgern, Anliegern und Umweltaktivisten konfrontiert. Es geht dann durchaus emotional zu und nicht selten kommt der Protest von zwei Seiten: Der einen geht es nicht schnell genug, die andere wehrt sich gegen die Umsetzung. Machen Sie da was falsch?

Nein, wir sind ja nur ausführendes Organ der Landesplanung, die Entscheidung für oder gegen eine Straßenplanung ist immereine politische. Wir bekommen lediglich den Planungs- und Ausführungsauftrag und dann erst beginnt unsere Arbeit.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück steht nicht im aktuellen Arbeitsplan der Landesregierung. Wann wird es denn hier soweit sein?
Das ist die politische Entscheidung, an der ich mich nicht beteiligen kann. Das Arbeitsprogramm des NRW-Verkehrsministeriums kann jährlich angepasst werden. Ob das noch in dieser Legislaturperiode geschieht, weiß
ich nicht. Richtig ist, dass die B 61 in den Masterplan des Landes aufgenommen wurde.

Wie ist denn der Ausbau der B 61 als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan 2030 gekommen?
Über das normale gesetzliche Verfahren. Er gehörte mit zu den Projekten, die im Deutschen Bundestag debattiert und von der Großen Koalition im Kabinett im August 2016 beschlossen wurden. Auf der Grundlage der Projektliste des Bundesverkehrswegeplans wurden die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen und die Bundesschienenwege erstellt – nachdem sie zunächst nutzen-kosten-analytisch, raumordnerisch, städtebaulich beziehungsweise umwelt- und naturschutzfachlich beurteilt worden waren. In dem letztlich beschlossenen Projektepaket sind auch Maßnahmen enthalten, die der Regionalrat Detmold, der an die Bezirksregierung Detmold angedockt ist und dessen stimmberechtigte Mitglieder nach dem Parteienproporz entsandt sind, für Ostwestfalen-Lippe
vorgeschlagen hatte. Die Wunschliste wurde an das Landesverkehrsministerium NRW übermittelt, das sie wiederum dem Landtag zur parlamentarischen Beratung vorlegte. Nach der Abstimmung im Landtag
gingen die Vorschläge aus OWL, darunter eben der Ausbau der B 61, dann weiter an den Bund.

Welche Rolle spielte Straßen.NRW Ostwestfalen-Lippe in diesem Prozess?
Wir haben im Vorfeld des Regionalrats unsere Vorschläge aufb ereitet und sie nach einem vorgegebenen Verfahren bewertet. Das sind zum Beispiel die zu erwartende Verkehrsentwicklung und die naturschutzfachlichen Aspekte, auch die Kosteneinschätzung und besondere Probleme im Zusammenhang mit einer konkreten Maßnahme. Wir als Behörde sagen also nur, wie etwas geht, nicht was. Wir haben natürlich auch schon Bewertungen gemacht, die nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden. Der Regionalrat beschloss die Maßnahmen für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan übrigens bereits im Dezember 2012.

Von Detmold über Düsseldorf nach Berlin – die politischen Debatten münden dann letztlich in ein Gesetz?
Letztlich ist der Plan eine Anlage zu einem Gesetz und er unterscheidet auch die Maßnahmen nach Dringlichkeit. Es muss ja irgendwie entschieden werden, wohin die Investitionen nach und nach gelenkt werden sollen. Von der Gesamtsumme aller verabredeten Investitionen wird zunächst das Geld für die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen abgezogen. Dem Rest werden
verschiedene Dringlichkeiten zugeordnet. Da gibt es unterschiedliche Kategorien: zunächst einmal bereits laufende Maßnahmen und dann die ganz neuen. Auch hier wird differenziert: Die Kategorie mit der höchsten Dringlichkeit heißt „Vordringlicher Bedarf plus“, das könnte beispielsweise ein Engstellenbeseitigungsprogramm sein. Die nächste Kategorie heißt „Vordringlicher Bedarf“, hier findet sich auch der vierspurige Ausbau der B 61 wieder. Schließlich gibt es noch die untergeordnete Kategorie „Weiterer
Bedarf“. Übrigens waren für den Bundesverkehrswegeplan 2030 rund 2.000 Projekte aus allen Ländern geprüft worden, von denen schafften es etwa 1.000 in den Gesamtplan.

Gab es auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Verfahren?
Ja, man konnte sich erstmals mit Bewertungen, Bedenken, Stellungnahmen, Eingaben und Hinweisen online äußern. Alle Maßnahmen waren im Internet ausführlich beschrieben. Das Verfahren war damit sehr transparent und wurde von den Trägern öffentlicher Belange, von Organisationen unterschiedlicher Art und Privatpersonen auch entsprechend genutzt.

Warum haben Sie ihre Vermessungsarbeiten an der B 61 eigentlich abgebrochen?
Wir müssen ja nicht dazu beitragen, dass sich der Protest weiter hochschaukelt. Wir werden aber irgendwann weitermachen, weil wir noch nicht fertig sind. Wir haben das jetzt im Sommer auch deshalb gemacht, weil wir in der eigenen Truppe Kapazitäten frei hatten. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Offen gesagt: Unser aktueller Vorbereitungsstand geht eigentlich gegen Null. Wir brauchen für die Vermessungskartierung der gesamten Strecke zum Beispiel Lageund Höhenpläne und eine faunistische
Planungsraumanalyse, damit wir eine Ausschreibung für Ingenieurbüros machen können. Wenn die Politik sagt, fangt mit der Planung an, dann haben wir das schon mal vorbereitet – darum geht es. Im Zusammenhang mit der B 61 wird ja übrigens auch noch ein Radschnellweg diskutiert. Sollte er entlang der B 61 verlaufen, brauchen wir 4,50 Meter Abstand zu den Bäumen, der Radweg selbst braucht sechs Meter Ausbau in der Breite, dazu kommt noch ein Gehwegstreifen. Wir haben uns allerdings bis heute noch nicht eine Minute Gedanken gemacht über eine Vorplanung und es wäre ja auch ein vom Ausbau der B 61 getrenntes Verfahren.

Wie lange bräuchten Sie bis zum Baubeginn, wenn Sie den endgültigen Arbeitsauftrag aus Düsseldorf bekämen?
Das kann fünf bis zehn Jahre dauern. Ich würde in meinem Berufsleben sicher nicht mehr den fertigen Ausbau der B 61 erleben, und ich muss noch achteinhalb Jahre arbeiten.

Das Verfahren dürfte durch die politisch immer stärker geforderte Mobilitätswende zeitlich sehr verzögert werden. Eine vierspurige B 61 zwischen Gütersloh und Bielefeld ist bereits sehr umstritten und stößt ja auch bei der Stadt Gütersloh auf wenig Gegenliebe.
Es ist klar, dass der Weg vom Arbeitsauftrag der Landesregierung bis zur Fertigstellung der Straße lang ist. Die Planung mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die Bearbeitung der Anregungen und Bedenken im Erörterungstermin – kommen da zehn, 100 oder weit über 1.000 Teilnehmer?, wir wissen es nicht – und schließlich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens: Das braucht alles sehr viel Geduld. Bis zum Feststellungsbeschluss kann auch wieder Zeit vergehen. Der Feststellungsbeschluss kann beklagt werden oder auch nicht. Wenn ja, dann geht das zum Oberverwaltungsgericht; wenn man verliert, kann man Berufung einlegen. Macht das eine Seite? Meine Einschätzung: Wenn wir in fünf bis zehn Jahren das Rechtsverfahren, also den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, starten können, dann waren wir gut.

Ist der Bundesverkehrswegeplan 2030, so wie er jetzt aufgestellt ist, unverrückbar oder kann es da noch zu Änderungen kommen?
Da gibt es den Paragrafen 4 des Fernstraßenausbaugesetzes, wonach der Bundesverkehrswegeplan alle fünf Jahre entsprechend der Verkehrsentwicklung zu überprüfen ist. Im Einzelfall können dann Maßnahmen auch noch neu hinzukommen. Aber das ist leichter gesagt, als umgesetzt. Dennoch: Die Möglichkeit wird extra so genannt.

Wie schätzen Sie die Chancen der Gegner des Ausbaus der B 61 ein, diesen verhindern zu können?
Wenn sie fachliche Argumente haben, wird der Bundesverkehrsminister sie prüfen. Dann sind auch wir als Fachbehörde wieder gefragt. Das Gesetz sagt, dass eine entsprechende „Initiative über Mitglieder des Bundestages“ vorgetragen werden muss. Dies passiert eher in Ausnahmen, wenn Bundestagsabgeordnete beispielsweise mit guten Gründen darauf drängen, eine Baumaßnahme vom weiteren zum vordringlichen Bedarf zu erklären. Der Deutsche Bundestag muss das dann beschließen und der Bundesverkehrswegeplan muss dann per Gesetzesnovellierung geändert werden.

Der örtliche Protest gegen den geplanten Ausbau der B 61 müsste also von Bundestagsabgeordneten – das wären dann sicher die örtlichen – unterstützt werden, die auf eine konkrete Änderung des Bundesverkehrswegeplans drängen?
Ja, aber das sind ja Ausnahmen. Das gibt es nur sehr selten. Das muss ja auch einen guten Grund haben. Diese Straße hat ja schon 20.000 Autos pro Tag aufzunehmen, und das steigt in wenigen Jahren auf 25.000 pro Tag an. Es ist nicht absehbar, dass es weniger wird. Auch Elektroautos brauchen ja Straßen. Unsere Wirtschaft verlangt von uns allen ein hohes Maß an Mobilität und die Transportbewegungen wachsen stetig an. Das ist durch den Einstieg in eine Mobilitätswende nicht kompensierbar.

Wie realistisch ist der vierspurige Ausbau der B 61 aus Ihrer Sicht?
Das ist die Frage nach dem Erfolg der Mobilitätswende. Wenn sie zur Konsequenz hat, dass weniger Autos fahren, dann wird die B 61 nicht vierspurig ausgebaut. Bis heute sprechen aber die Fakten dagegen: 1980 hatten wir noch sechs Millionen Autos auf den Straßen, heute sind es bereits zehn Millionen und die Tendenz ist steigend. Ähnlich ist die Entwicklung bei den Lastkraftwagen: 1980 gab es 313.000 in Deutschland, heute sind es 600.000. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der sogenannten Tonnenkilometer 2010 bis 2030 von 550 Milliarden Tonnen
auf 700 Milliarden steigen wird. Die Bahnsoll in der gleichen Zeit ihre Transportleistung von 100 auf 150 Tonnenkilometer steigern. Das ist gerade mal die Steigerung auf der Straße im selben Zeitraum.

Tatsache ist aber, dass mit der Verkehrswende in immer mehr Städten Ernst gemacht wird.
Das ist auch in einer Stadt wie Bielefeld nachvollziehbar, wo noch immer 40 Prozent aller Wege unter zwei Kilometer mit dem Auto gefahren werden. Klar, dass sich das ändern muss! Aber auf dem Land gibt es nun mal keine Stadtbahn. Und in Nordrhein-Westfalen wohnen mehr als 60 Prozent der Menschen in der Fläche. Die kriegen Sie nicht alle in den Zug.

Was ist denn als Privatperson Ihre Vision? Was sollte in der Verkehrspolitik geschehen, damit sich die Gesamtsituation entspannt?
Ich fände es auch gut, wenn man Lösungen findet, die unsere Umwelt mehr schützen. Wir alle wollen sauberes Wasser trinken und gesunde Luft atmen. Aber ich weiß auch, dass der Mobilitätszwang der Arbeitnehmer noch wachsen wird. Die Menschen müssen immer größere Entfernungen in Kauf nehmen, um zur Arbeit zu kommen. Was wirklich helfen würde, wären Arbeitsplätze dort, wo wir wohnen. Dass wir möglichst Produkte aus der Region kaufen und dass wir gute Angebote schaffen, um Kurzstrecken ohne Autos bewältigen zu können. Wir alle sind als Mensch aufgefordert, verantwortlich zu handeln.



Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zu diesem Beitrag:
Ihr Name*:
EMail:
Sicherheitsabfrage
Kommentar*:
(*) = Zum Absenden benötigte Informationen.