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Stadtgespräch: Mehr Parkplätze oder Mobilitätswende?

Das Thema Parkplätze am Rathaus ist ein Aufreger. Sehen die einen eine Verteufelung der Autofahrer, weil ihnen in der aktuellen Überplanung der Berliner Straße entlang des Rathauses und des Konrad-Adenauer-Platzes auf der östlichen Seite ein Park-Längsstreifen nicht genügt, sehen es andere als eine Konsequenz klimafreundlicher Mobilitätsplanung. Kritisiert wird auch, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit eine höhere Zahl an Parkplätzen – 66 statt jetzt 41 – angekündigt habe. Stimmt das? Stadtbaurätin Nina Herrling weist dies zurück. Und setzt für die endgültige Festlegung der Planung auf den weiteren Dialog mit den Bürgern und der Politik.

Interview: Heiner Wichelmann
Fotos: Wolfgang Sauer

Frau Herrling, wie wichtig ist der Stadtverwaltung die Neuausrichtung der Verkehrsmobilität in Gütersloh?
Herrling: Sie gehört zu den bedeutenden Themen, mit denen wir uns planerisch beschäftigen. Die Entwicklung einer klimafreundlichen Verkehrsmobilität – dafür haben wir einen Masterplan als politischen Auftrag – ist ein langer Prozess. Das Thema bewegt uns nicht nur in der Verwaltung. Aber um es gleich vorweg deutlich zu machen: Es ist nicht unsere Zielsetzung, die Innenstadt frei zu machen vom Autoverkehr. Aber zu einer klimafreundlichen Mobilität gehört die Stärkung der Fahrradfahrer und Fußgänger in der Innenstadt. Das ist das Thema. Es geht um die Verbesserung der Verkehrsqualitäten und den Ausbau der Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer in der Stadt.
 
Herr Schorcht, ein auskömmlicher Mix aller Verkehrsteilnehmer scheint Konsens zu sein, auch in Ihren Reihen. Wenn jetzt statt der bisher angenommenen rund 66 Stellplätze 41 übrigbleiben – was ist daran so schlimm?
Schorcht: Schlimm ist, dass wir uns fragen müssen: Wie verlässlich ist eine Aussage aus dem Rathaus? Die Vorstellung der jetzigen Planung der Berliner Straße ist eine herbe Enttäuschung für uns. Das hat zu Missstimmung geführt. Es ist ja alles dokumentiert! Man kann das in der Presse lesen. Wir sollten 66 bis 70 Stellplätze bekommen, das stand im Raum, das war die Erwartungshaltung. Dass wir uns darauf nicht verlassen konnten, ist meine größte Enttäuschung. Und es ist meine Grundüberzeugung, dass es ein falscher Weg ist, wenn wir das Auto verteufeln. Unsere Mobilität ist nun mal so, dass wir das Auto brauchen, wir sind ja im Umkreis ländlich geprägt. Die Menschen kommen aus allen Richtungen mit dem Pkw zu uns. Darauf müssen wir uns mit entsprechenden bequemen Parkangeboten einstellen. Auch am Rathausvorplatz. Wir brauchen eine Kompensation für die weggefallenen, hochfrequentierten Parkplätze, es waren ja mal 91.
Herrling: Dass wir das Auto „verteufeln“, weise ich entschieden zurück! Noch mal: Wir müssen uns um die Verkehrsqualitäten kümmern, für mehr Verkehrssicherheit sorgen, den Aufenthalt in der Innenstadt so angenehm wie möglich machen. Ich denke, da sind wir beide nicht auseinander. Die Verwaltung hat keine bestimmte Zahl an Stellflächen rechts und links der 100 Meter Berliner Straße genannt, und das ist auch nicht Bestandteil des Beschlusses und der entsprechenden Vorlage dazu. Die Zahl von circa 66 Stellplätzen wurde vom Planungsbüro Lohaus Carl bei der ersten Präsentation der Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes als eine Variante skizzenhaft vorgestellt, seitens der Verwaltung aber nicht kommentiert. Lohaus Carl, die den Wettbewerb zur Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gewannen, waren allerdings nicht mit der Neuplanung der Berliner Straße beauftragt. Das war dann später das Büro Röver. Eine Skizze und die konkrete Ausführungsplanung sind zwei unterschiedliche Stadien. Den Grundsatz der Verlässlichkeit, wie von Herrn Schorcht behauptet, haben wir nicht verletzt.
 
Auf welcher Entscheidungsgrundlage hat die Verwaltung den Plan zum Ausbau der Berliner Straße mit den reduzierten Stellplätzen entwickelt?
Herrling: Ziel der Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes und des angrenzenden Straßenbereichs ist die deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität und eine Verkehrsführung, die allen Verkehrsteilnehmenden Sicherheit bietet. Grundlage ist das politisch beschlossene sogenannte ISEK, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept, das Aussagen macht über Gestaltungsqualitäten, Verbindungen, Querungen und Entsprechendes und das Grundlage für eine Förderfähigkeit ist. Dazu gehört auch, dass die Neugestaltung des Büskerplatzes und der 100 Meter Berliner Straße bis zur Fußgängerzone zusammengefasst wurde mit Blick auf die Schaffung einer einheitlichen Qualität. Wir hatten im Oktober und im November 2016 zwei Bürgerbeteiligungstermine vor dem Umbau des Rathausvorplatzes, in denen es von Anliegern, Einzelhändlern und Bürgern viele konstruktive Hinweise, Anregungen – auch Bedenken in Richtung pro Parken und gegen den Platz – gab. Ich war sehr beeindruckt vom Niveau der Diskussionen. Es kam – nach einer weiteren Online-Beteiligungsphase – schließlich zum Beschluss des Planungsausschusses im März 2017, zunächst den Platz zu bauen, so wie er jetzt realisiert wird und danach die Berliner Straße zu optimieren. Eine konkrete Zahl an auszuweisenden Autostellplätzen wurde nicht vorgegeben. Natürlich haben wir bei der Planung, mit der das Büro Röver beauftragt wurde, die Kurzzeitparker im Fokus gehabt.

Ganz oben stand aber immer die Ausbauqualität, vor allem mit Blick auf die Verkehrssicherheit.
Sind Sie mit der Ausbauqualität des neuen Platzes einverstanden, Herr Schorcht?
Schorcht: Der Konrad-Adenauer-Platz erhöht natürlich die Aufenthaltsqualität in der Stadt, die sich auch andernorts verbessert. Der neue Platz ist ja von Gütersloher Bürgern maßgeblich unterstützt worden, auch von den meisten Einzelhändlern. Laienhaft erschließt sich mir aber nicht, warum man auf der Platzseite nicht die gleiche Schrägformation für Stellplätze wie auf der Westseite der Berliner Straße vorsieht. Verkehrssicherheit kann ich ja auch östlich der Berliner Straße herstellen. Dann wäre der Plan gescheit.
 
Wer war letztlich am jetzigen Planentwurf für die Berliner Straße beteiligt?
Herrling: Das waren unsere städtische Verkehrsplanung und das Fachbüro Röver. Auch der Behindertenbeirat und die Fahrradverbände wurden einbezogen. Die jetzt vorliegende Planvariante berücksichtigt alle Qualitätsgesichtspunkte. Änderungen sind möglich, doch jede Änderung führt an anderer Stelle zu Einbußen, darüber muss man sich im Klaren sein, wenn man mehr Parkplätze einfordert. Zu den Qualitätsgesichtspunkten gehört zum Beispiel auch, dass sich seit der Beschlussfassung die Maße für Stellplätze geändert haben. Früher waren sie 2,40 Meter breit, heute 2,70 Meter, auch das führt zu einer geringeren Anzahl. Des Weiteren haben wir einen Sicherheitsstreifen zwischen dem parkenden Auto und der Straße eingerichtet, damit beispielsweise der Kofferraum gefahrlos geöffnet werden kann. Das bedeutet eine erheblich verbesserte Verkehrssicherheit. Wir mussten bei der Planung der Stellplätze auch berücksichtigen, dass wir den Knotenpunkten nicht zu nah kommen dürfen, und wir mussten Querungshilfen einrichten. Unsere Aufgabe war: ein Optimum an Qualität, nicht ein Optimum an Stellplätzen.
Schorcht: Warum kann man denn die östliche Seite nicht genauso mit Parkplätzen ausweisen, wenn die Straße schon auf nur noch sechs Meter Breite verengt ist?
Herrling: Sie bekommen hier eine perfekte Aufstellsituation auch im Vergleich zum Ist-Zustand. Die Fahrbahn wurde zugunsten der Sicherheitsstreifen entlang der Parkstände auf das für den Begegnungsverkehr komfortable Maß von sechs Meter geplant. Eine Spiegelung der Parkplätze in Schrägaufstellung ist aufgrund des Zuschnitts der Parzelle nicht 1:1 möglich. Und: Wer länger in der Stadt verweilen will, hat genügend Park-Alternativen in der Innenstadt, in Tiefgaragen, Parkhäusern und oberirdisch. Nochmal: Ziel ist es, allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigte Möglichkeiten zu bieten. Ich erinnere an eine relativ hohe Quote von Fahrradunfällen. Auftrag der Politik war es auch, dass wir uns um eine bessere Radfahrsicherheit kümmern.
Schorcht: Ich verstehe nicht, warum die Schrägaufstellung nicht möglich ist. Ich bleibe dabei: Das ist nur eine 50 Prozent gute Leistung, weil die andere Seite fehlt. Ich bin ja auch stellvertretender Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe und da kann ich berichten: Wir stellen zurzeit eine erschreckende Diffamierung des Autos, des Individualverkehrs, fest. Autos sollen aus den Städten herausgezogen werden. In Bielefeld hat ja der dortige Bürgermeister Pit Clausen verkündet, dass er in Zukunft nur noch 25 Prozent Autoverkehr haben will. Das ist doch eine Chance für Gütersloh. Was mich auch stört: Wenn demnächst die Strengerstraße zur Radfah-
rerstraße wird, wie auch die Schulstraße und die Moltkestraße, bedeutet das: Kein Auto darf mehr einen Radfahrer überholen, der Radfahrer hat absoluten Vorrang. Geschäfte wie Finke und andere werden dadurch abgehängt. Und wenn die Berliner Straße auf sechs Meter verengt wird, ist das für die Sicherheit des Autofahrers äußerst bedenklich.
Herrling: Jede Anliegerstraße hat eine Schrittgeschwindigkeit von 7 km/h. Das funktioniert. Hier darf 20 km/h gefahren werden. Dass die Berliner Straße verengt wird, war übrigens von vornherein klar.
 
Gibt es genügend Parkplätze für Autos in Gütersloh?
Herrling: Ja. Wir haben ausreichend Parkkapazitäten in der Stadt. Allein die Stadt bewirtschaftet über 1.200 Stellplätze in Tiefgaragen und Parkhäusern und rund
1.700 oberirdische, von denen übrigens über 50 Prozent nur einen Euro am Tag kosten – an der Weberei und auf dem Marktplatz neben der neuen Feuerwehr. Dazu kommen ja noch Stellplätze und Parkmöglichkeiten in privater Hand wie die Tiefgarage am Kolbeplatz/Klingenthal, Parkplätze bei Finke oder Porta und so weiter. Aus meiner Sicht ist eine Vollauslastung auch zu Spitzenzeiten die absolute Ausnahme. Wir achten sehr darauf, dass wir genügend Kurzzeitparkplätze und auch solche für Langzeitparker vorhalten. Ich werbe auch gern für die Parkplätze hinter dem Rathaus, die wochentags ab 17 Uhr, freitags ab 14 Uhr und samstags/sonntags ganztägig für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Für Kurzzeitparker, Samstagsshopper oder Kinogänger zum Beispiel ist das eine gute Alternative.
 
Das reicht doch eigentlich, Herr Schorcht? Auch wenn man bedenkt, dass es in der Baustellenzeit am Konrad-Adenauer-Platz nicht zu massiven Problemen gekommen ist.
Schorcht: Das war aus der Not geboren! Man fährt dann eben nicht mehr dorthin. Aber man muss die Gesamtsituation sehen und die ist nicht gut. Die Einzelhändler sterben in unserer Stadt langsam aus. Aktuell sind es gleich mehrere Schuhgeschäfte, die aufgegeben haben. Neubauten wie an der Münsterstraße bleiben leer. Wir haben es mit erheblichen Veränderungen und Umstrukturierungen im Handel zu tun. An der Münster- und an der Strengerstraße wird der Einzelhändler zur gefährdeten Art. Wir müssen alles tun, um die Frequenz in der Innenstadt wieder zu erhöhen. Weniger Parkplätze helfen da sicher nicht.
 
Heißt das, überspitzt formuliert, wenn man den Berliner Platz und den Dreiecksplatz zu Parkflächen macht, dann geht es den Einzelhändlern besser?
Schorcht: Nein, das will keiner. Was wir brauchen, ist eine Aufenthaltsqualität in der Stadt mit einem ausgewogenen Maß an oberirdischen Parkplätzen! Das Maß ist hier an der Berliner Straße, Konrad-Adenauer-Platz, aber deutlich unterschritten.
Herrling: Keiner will den Einzelhandel im Innenstadtbereich gefährden. Wenn sich was verändert in der Einzelhändlerstruktur und -situation, hängt das, glaube ich, nicht vorrangig mit dem Parkplatzangebot zusammen. Dennoch müssen wir den Menschen gute Parkplätze anbieten, da bin ich bei Ihnen. Aber wir brauchen auch Mobilitätsveränderungen. Es ist doch Konsens, dass es besser ist, mit dem Rad oder dem Bus in die Stadt zu kommen. Dass nicht nur wir das so wahrnehmen, zeigt eindrucksvoll die steigende Zahl der Fahrgäste, die zwischen Mai und Dezember 2018 mit dem „1 Euro-
Baustellen-Ticket”, das wir zum Umbau des Konrad-Adenauer-Platzes aufgelegt haben, freitags und samstags mit dem Bus in die Stadt gekommen sind: 30 000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das sind alles Menschen, die in der Stadt einkaufen. Die Verkehrsmengen wachsen insgesamt. Wir brauchen die Themen Mobilitätswende und neue Strategien für die Verkehre. Wir haben hier ein richtig hohes Maß an Fahrradfahrern, die sind ja auch in der Innenstadt, die brauchen ihren Platz.
 
Den sie jetzt nicht haben?
Herrling: Die Situation ist für Fahrradfahrer nicht optimal. Denken Sie an die E-Mobilität. Mit Pedelecs und E-Bikes werden die Radfahrer immer schneller, das hat Auswirkungen auf die Sicherheit. Wir haben so viele Themen, die uns beim Thema Radfahren umtreiben. Unsere Planungen waren bisher noch nicht darauf ausgerichtet. Als Vorbild wird ja immer Holland angeführt, aber dort gibt es eine ganz andere Mobilitäts-Historie. Die haben Städte geplant, in denen von Anfang an das Rad eine wichtige Rolle spielt. Wir müssen da ran und verbesserte Bedingungen schaffen, aber – noch einmal – das heißt nicht, dass wir das Auto aus der Stadt vertreiben.
 
Zurück zur Überplanung der Berliner Straße am Rathaus: Was machen die Einzelhändler jetzt?
Schorcht: Gelbwesten ziehen wir uns nicht an. Ich setze auf die Politik. Man hat von 20 Prozent Stellplatzverlust gesprochen. Das soll eingehalten werden.
Herrling: Der nächste Schritt ist eine Anliegerveranstaltung zum Umbau der Straße. Die ist voraussichtlich für Anfang April geplant. Das war auch ein Wunsch der Politik, mit der wir ebenfalls zeitnah zunächst das weitere Vorgehen abstimmen wollen.
 
Werden Sie da eine Planvariante vorlegen und den Kritikern des bisherigen Plans entgegenkommen?
Herrling: Wir werden unter anderem über Planvarianten sprechen. Auch der Planungsausschuss wird darüber noch einmal beraten. Klar ist aber auch, was ich hier bereits gesagt habe: Jeder weitere Eingriff zu Gunsten von Parkplätzen führt zu Einbußen an anderer Stelle – beim Baumbestand ebenso wie bei der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Das müssen wir mit der Politik besprechen. Die Situation ist nicht einfach, weil es zur Strengerstraße und zur Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße hin sehr eng wird. Hinzu kommen noch die Querungen und zum Beispiel auch vier E-Ladesäulen, die ebenfalls eingeplant sind. 50 Prozent mehr Parkvolumen durch Schrägstellplätze auch auf der östlichen Seite der Berliner Straße schaffen wir sicher nicht, da müssen wir realistisch bleiben. ˜



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