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Gütersloh wählt

Gütersloh wählt am 24. September. An diesem Sonntag findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wir stellen die Kandidaten aus dem Wahlkreis Gütersloh I (Wahlkreis 131) vor und stellen Ihnen Fragen zum Programm.


Ralph Brinkhaus (CDU)





Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Ich möchte Zukunft gestalten, Dinge verändern, die nicht so gut laufen, und den Menschen helfen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht so viel Glück haben im Leben und deswegen unsere Unterstützung brauchen.

Mit welchen Themen wollen Sie Wahlkampf machen?

Meine Themen sind: Gut bezahlte Arbeit für möglichst viele Menschen, Stärkung der Mitte der Gesellschaft, insbesondere der Familien, Sicherheit und natürlich ein starker und lebenswerter Kreis Gütersloh. Und ich möchte Lust auf Zukunft machen! Wir haben so viele Möglichkeiten, uns steht so viel offen – wir sollten viel mehr über die Chancen und Perspektiven im Kreis Gütersloh und in Deutschland diskutieren. Wir brauchen weniger Bedenkenträger und mehr Zuversicht und Optimismus.

Falls Sie gewählt werden – wie lautet Ihr wichtigstes Ziel, dass Sie vor allem für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Wir haben einen großen Vorteil im Kreis Gütersloh: Wir haben hier eine starke Wirtschaft und eine Vielzahl attraktiver Arbeitsplätze. Aus diesem Grund können wir uns z.B. in den Bereichen Bildung und Soziales einiges leisten, was in anderen Regionen und Ländern nicht möglich wäre. Gut bezahlte Arbeit bedeutet darüber hinaus für jeden Einzelnen Lebensqualität und soziale Sicherheit. Ich möchte in Berlin dafür arbeiten, dass es uns auch weiter so gut geht. Dafür müssen wir an vielen Schrauben drehen. Wir müssen als Exportnation Europa stabilisieren – das ist gerade auch für uns im exportstarken Kreis Gütersloh wichtig. Wir müssen noch mehr in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren. Für den Kreis Gütersloh zählen dazu insbesondere die Fertigstellung der A33 und eine flächendeckende Breitbandversorgung. Wir müssen gute Rahmenbedingungen für unsere Mittelständler und Familienunternehmen schaffen – das heißt: faire Steuern und weniger Vorschriften und Bürokratie. Wir müssen darüber hinaus zusammen mit der neuen Landesregierung den Rahmen dafür setzen, endlich das Bildungssystem in NRW zu verbessern. Und ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingen kann.


Gibt es ein großes Thema, das Sie bei den anderen Kandidaten/Kandidatinnen im Wahlkampf vermissen?

Jeder Kandidat hat unterschiedliche Schwerpunkte und Themen – und das ist auch gut so.

Was ist Ihre größte politische Stärke – Ihre größte politische Schwäche?

Es ist immer sehr schwer, sich selbst zu bewerten. Ich versuche es trotzdem einmal: Meine Stärken liegen vielleicht darin, dass ich sehr gut im Wahlkreis verankert bin. Ich bin in den letzten Jahren viel unterwegs, d.h. „mittendrin“ gewesen. Ich spreche mit vielen Leuten und kann daher die Stimmung, die Sorgen und Nöte der Menschen gut nach Berlin tragen. Durch meine Funktion als Bezirksvorsitzender und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender bin ich sehr eng mit Düsseldorf verdrahtet. Und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kann ich auch in Berlin einiges für den Kreis bewirken. Meine Schwäche liegt sicherlich darin, dass ich oft zu viel auf einmal will … und Politik ist leider fast immer ein Geduldspiel.

Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab? – Und was machen Sie gegen diese Politikverdrossenheit?

Ich habe jedes Jahr über 1.000 Besucher in Berlin – vor allem Schülerinnen und Schüler. Ich bin – wie schon erwähnt – sehr viel im Kreis Gütersloh unterwegs. Ich erlebe dabei immer wieder großes Interesse an der Politik. Insofern liegt ein Schlüssel gegen Politikverdrossenheit in vielen persönlichen Gesprächen und Begegnungen. Beides ist deswegen – trotz vieler Verpflichtungen in Berlin – der  Kern meiner Wahlkreisarbeit. Ein anderer Schlüssel gegen Politikverdrossenheit liegt darin, dass wir viel mehr über die Dinge reden müssen, die in Deutschland und Europa gut laufen. Wir haben die ungute Angewohnheit, das Gute als selbstverständlich zu betrachten und nur über die Themen zu reden, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf haben. Wenn man sich dann noch die übliche Besetzung in der ein oder anderen Talkshow anschaut, ist es kein Wunder, dass Menschen denken, in Deutschland sei vieles schlecht.  

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört nach den Anschlagserien der Vergangenheit zu den zentralen Aufgaben der Politik. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei diesem Thema setzen?

Mehr Polizisten, bessere Ausstattung der Polizei, größere Rückendeckung für unsere Sicherheitskräfte, verstärkte nationale aber auch internationale Zusammenarbeit, härtere Strafen und konsequenteres Durchgreifen.

Was halten Sie von einer Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen?

Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat sehr treffend bemerkt: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Wann wir am Ende unserer Möglichkeiten sind, müssen wir in dieser sich schnell verändernden Welt von Jahr zu Jahr neu entscheiden. Deswegen halte ich zwar sehr viel von konsequenter Begrenzung, aber wenig von einer fixen Obergrenze.

Was sind die wichtigsten Ziele beim Thema Digitalisierung?

Investitionen in die Digitale Infrastruktur – gerade im ländlichen Raum.
Digitalisierung der Verwaltung – da sind wir in vielen Bereichen leider immer noch Entwicklungsland.
Digitalisierung der Bildung. Das ist zwar Ländersache – wir sollten uns aber trotzdem dafür einsetzen, dass allen Kindern z.B. Grundkenntnisse in der Programmierung beigebracht werden.

Was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen?

Deutschland ist wesentlich fairer und gerechter als die allermeisten anderen Länder dieser Welt. Wir haben in den letzten Jahren die Beschäftigung gesteigert, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit verringert. Viele Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Wir haben im internationalen Vergleich immer noch eines der besten Gesundheits- und Pflegesysteme. Es gibt nur wenige Staaten, die sich so intensiv um die Schwachen der Gesellschaft kümmern, wie das in Deutschland der Fall ist. Wir geben weit mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts für soziale Leistungen aus. Wir haben ein unglaublich engagiertes Ehrenamt. Gerade hier im Kreis Gütersloh sind wir eine sehr solidarische Gemeinschaft. Vielleicht sollten wir auch einmal darüber sprechen und das alles mehr wertschätzen. Natürlich gibt es viele Dinge, die wir verbessern müssen – von der prekären Beschäftigung über das mittlerweile sehr teure Wohnen bis hin zur Zukunft der Pflege. Ein Schlüssel zur Lösung dieser Probleme liegt in sicherer, gut bezahlter Arbeit für möglichst viele Menschen. Das ist eines der besten Mittel für eine gerechte Gesellschaft. Daran haben wir in den letzten vier Jahren gearbeitet und das muss auch das Ziel für die nächsten vier Jahre sein.






Elvan Korkmaz (SPD)





Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Ich engagiere mich seit Jugendtagen für unsere Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen und bin überzeugt davon, dass man nur durch Verantwortung gestalten kann. Umso mehr habe ich mich gefreut, als mich die SPD für dieses Amt nominiert hat. In den kommenden 4 Jahren möchte ich das Leben der Menschen in meinem Heimatkreis und in Deutschland gerechter, einfacher und besser machen.

Mit welchen Themen wollen Sie Wahlkampf machen?

Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Rente muss fair und verlässlich sein – ohne Privilegien und Ausnahmen und auch für meine Generation. Darum bin ich gegen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und eine Absenkung des Rentenniveaus. Bei den Steuern müssen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, dafür aber zugleich konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen. Ich möchte vor allem Familien stärken und dafür mehr in Bildung investieren, die Gebührenfreiheit durchsetzen und bessere Lebensmodelle für Familien ermöglichen. Vor Ort brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen: In moderne und digitale Infrastruktur in Schulen, Kitas, bei unseren Straßen und Schienen sowie in unseren Kommunen.

Falls Sie gewählt werden – wie lautet Ihr wichtigstes Ziel, dass Sie vor allem für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Ich möchte, dass die Menschen hier im Kreis Gütersloh konkret spüren, dass die Entscheidungen in Berlin bei ihnen vor Ort ankommen, z. B. durch gebührenfreie Bildung, Investitionen in unsere Infrastruktur, gute Arbeitsbedingungen und faire Renten.

Gibt es ein großes Thema, das Sie bei den anderen Kandidaten/Kandidatinnen im Wahlkampf vermissen?

Mich ärgert es, dass einige Parteien fehlende Themen und Inhalte durch Präsenz und Parolen zu kompensieren versuchen. In den politischen Wettstreit gehören Inhalte und konkrete Ideen.

Was ist Ihre größte politische Stärke – Ihre größte politische Schwäche?

Ich bin ein Querdenker: Ich mache Politik aus vollster Überzeugung mit frischen Ideen und voller Tatendrang. Meine Familie und Freunde wünschen sich mehr Zeit mit mir und auch öfter mal einen freien Kopf.

Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab? – Und was machen Sie gegen diese Politikverdrossenheit?

Das kann ich so nicht bestätigen: Gerade die Parteieintritte in die SPD in diesem Jahr widerlegen dies. Wir sollten den Thesen von Populisten keinen Nährboden geben. Nichtsdestotrotz müssen wir darauf achtgeben, dass Politik transparent und bürgernah bleibt – das ist mein Anspruch.

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört nach den Anschlagserien der Vergangenheit zu den zentralen Aufgaben der Politik. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei diesem Thema setzen?

Ich setze - nicht erst seit den Anschlägen - auf einen Dreiklang von Polizei, Prävention und Parität. Wir brauchen nicht nur mehr Polizei, sondern eben auch mehr Sozialarbeit. Und am Ende bin ich überzeugt, dass eine Gesellschaft sicherer ist, wenn es insgesamt gerechter zugeht. 
Ich bin aber in jedem Fall gegen die konservative Aufrüstungspolitik und lehne auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.

Was halten Sie von einer Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen?

Das individuelle Recht auf Asyl ist ein Grundgesetz. Und das Grundgesetz ist für mich unantastbar. Wir brauchen eine europäische Lösung - wir müssen gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen und eine solidarische Verteilung unter den Mitgliedsstaaten organisieren. Auf Bundesebene brauchen wir außerdem ein Einwanderungsgesetz, das Menschen die Einwanderung nach Deutschland auf legalem Wege ermöglicht und gleichzeitig transparent ist.

Was sind die wichtigsten Ziele beim Thema Digitalisierung?

Digitalisierung zieht sich von Kindestagen an durch das ganze Leben. Wir müssen darum in unseren Schulen und Universitäten endlich in eine gute Ausstattung und digitale Bildung investieren, im Arbeitsleben die Herausforderungen von Arbeit 4.0 partnerschaftlich zwischen Unternehmen und Belegschaft angehen, aber auch im Alter beispielsweise die Chancen der Telemedizin für uns nutzen. All diese Aspekte erfordern jedoch ein schnelles Aufholen unseres Rückstands bei der digitalen Infrastruktur. Darum dürfen wir keine Zeit verlieren, ein weiteres Aussitzen wird fatale Folgen haben.

Was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen?

SPD wählen!


Jürgen Wächter (Bündnis 90/Grüne)





Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Mich stört einfach, dass Teile der Politik an den wirklichen Nöten und Problemen der Menschen vorbei agieren. Darum möchte ich eine Politik, die wieder mehr auf die Menschen hört und für sie da ist. Dazu gehören auch Volksabstimmungen in einigen Politikfeldern.

Mit welchen Themen wollen Sie Wahlkampf machen?

 „Mensch, Natur, frischer Wind“ ist das Motto meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Diese Begriffe stehen für die wichtigsten Ziele. An erster Stelle steht der Mensch. Nicht umsonst befasst sich gleich der erste Artikel unseres Grundgesetzes mit der Würde des Menschen. Die Menschen wählen ihre Abgeordneten und haben ein Anrecht darauf, von diesen gut vertreten zu werden. Die Politiker haben sich daher für die Menschen einzusetzen. Wieder viel viel mehr einzusetzen, wie ich meine. Denn wenn die Politik es wirklich will, dann gibt es keine Armut, keine Nöte und keine Quälereien durch Hartz4, Bürokratie oder angebliche „Sachzwänge“. Die Natur brauchen wir, um ein gesundes und zufriedenes Leben führen zu können. Mensch und Natur gehören ganz ganz eng zusammen. Zerstören wir die Natur, leiden wir Menschen. Naturschutz ist somit Menschenschutz. Frischer Wind ist schon doppeldeutig gemeint. Klar, wir brauchen neue Formen der Energiegewinnung. Frischen Wind braucht es aber umso mehr in der Politik. Denn die Klagen, dass sich Politiker nicht für die Wünsche und Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler einsetzen, werden immer lauter. Politikverdrossenheit, Nichtwähler und das Abdriften zu extremen Parteien sind die logische Folge. 

Falls Sie gewählt werden – wie lautet Ihr wichtigstes Ziel, dass Sie vor allem für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

An allererster Stelle steht für mich, die soziale Lage für die Menschen in unserem Land zu verbessern. Es ist nicht nur moralisch ungerecht, wenn die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinandergeht, es schadet auf Dauer auch unserem Wirtschaftsstandort. Daher setze ich mich für eine Finanztransaktionssteuer und eine Steuer für Superreiche ein, um die soziale Lage der bisher Benachteiligten verbessern zu können.

Gibt es ein großes Thema, das Sie bei den anderen Kandidaten/Kandidatinnen im Wahlkampf vermissen?

Ja, der Klimaschutz und der Artenschutz werden von einigen Parteien zu sehr vernachlässigt. 

Was ist Ihre größte politische Stärke – Ihre größte politische Schwäche?

Ich kann zuhören und Probleme gut analysieren. Mir geht es jedoch auf den Docht, wenn Lösungen für die Probleme der Menschen zwar vorliegen, sie jedoch aus Gewinnstreben einiger Weniger nicht umgesetzt werden.

Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab? – Und was machen Sie gegen diese Politikverdrossenheit?

Die Menschen fühlen sich von der Politik vielfach nicht mehr vertreten. Darum brauchen wir mehr Transparenz und Offenheit. Hier ein paar Beispiele, was wir machen können: 

Der Bundeskanzler soll nur einmal wiedergewählt werden können. Dies verhindert eine Erstarrung der Regierungspolitik und schafft Bewegung.

Bundestagsabgeordnete sollen nur zweimal wiedergewählt werden und müssen dann mindestens eine Wahlperiode aussetzen. Politiker haben einen besseren Kontakt zu den Menschen, wenn sie zumindest zeitweise wieder am beruflichen Leben teilhaben.

Abgeordnete sollen in der Zeit ihres Mandats sowie zwei Jahre danach keine Funktion in Aufsichtsräten oder Vorständen von Unternehmen, Verbänden, Lobbygruppen etc. übernehmen. Ebenso sind ihnen Beraterverträge und andere Verflechtungen untersagt. Das vermeidet Lobbypolitik, Geklüngel und Abhängigkeiten.

Abgeordnete haben während ihres Mandats und zwei Jahre danach ihre Einnahmen vollständig offenzulegen. Wer ein politisches Mandat von den Wählern bekommen hat, soll auch Rechenschaft geben, ob er/sie noch andere Beschäftigungen ausübt.

Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen etc. haben Abgeordnete offenzulegen.

Abgeordnete eines Parlaments sollen nicht zugleich Abgeordnete in anderen Parlamenten sein (also z. B. kein Bundestagsmandat neben einem Ratsmandat). Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass sich ihre Abgeordneten auch wirklich in ihrem Amt einsetzen. Das erfordert viel Kraft und Zeit. Auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, klappt bei den Arbeitsmengen nicht.

Für einzelne Politikfelder werden Formen der direkten Demokratie eingeführt. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei in Volksabstimmungen entscheiden.

Die Zahl der Sitze in einem Parlament richtet sich nach der Wahlbeteiligung. Dann haben die Parteien ein viel größeres Interesse, sich um die Wählerinnen und Wähler zu kümmern.

Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahre.

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört nach den Anschlagserien der Vergangenheit zu den zentralen Aufgaben der Politik. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei diesem Thema setzen?

Zuerst einmal müssen wir unsere Polizei so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben ohne tausende von Überstunden wahrnehmen kann. Dazu sind viele Neueinstellungen erforderlich. Und dann müssen wir einige Gesetze verschärfen: Es darf doch nicht sein, dass bekannte Gefährder wie Anis Amri kreuz und quer durch Europa ihre Anschläge vorbereiten. Solche Leute müssen unverzüglich festgesetzt oder ausgewiesen werden können.

Was halten Sie von einer Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen?

In Deutschland leisten viele Menschen Wunderbares, um Menschen in Not zu helfen. Doch Deutschland kann nicht allen helfen. Am besten ist es, wenn Menschen gar nicht ihre Heimat verlassen müssen. Darum müssen wir dazu beitragen, die Konflikte dieser Welt zu entschärfen, z. B. indem wir UN-Friedensmissionen unterstützen und keine Waffen mehr in Krisengebiete exportieren.

Was sind die wichtigsten Ziele beim Thema Digitalisierung?

Wir brauchen ein flächendeckendes WLAN und müssen als Wirtschaftsnation dafür sorgen, dass unseren Firmen überall die notwendige Datenkapazität zur Verfügung steht.

Was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen?

- Heute muss bereits jedes sechste Kind unter Hartz4 aufwachsen. Ich setze mich daher für ein Kindergrundeinkommen ein, damit jedes Kind eine Chance bekommt. Außerdem sollte die Ausbildung von der Kita bis zum Abschluss von Lehre oder Studium kostenfrei sein.

- Ich trete für eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.000,-- Euro ein, damit jeder alte Mensch ein Leben in Würde leben kann.

- Die Hartz4-Sanktionen sind abzuschaffen. Arbeitslose sind nicht zu entwürdigen, sondern ihnen ist kooperativ zu helfen.

- Löhne müssen so hoch sein, dass man davon ohne Zweitjob leben kann.

 


Philip Winkler (FDP)


Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Weil das Engagement jedes Einzelnen in der Demokratie gefragt ist. Ich möchte meinen Teil zu einer zukunftsweisenden Politik generationenübergreifend beitragen. Wahlen sind genauso dafür da, neue und frische Ideen in die Politik zu bringen. Es ist Zeit für ein neues Direktmandat im Kreis Gütersloh!

Mit welchen Themen wollen Sie Wahlkampf machen?

Weltbeste Bildung für alle! Chancengleichheit von Anfang an. Ein Kindergarten, der kostenfrei ist. Nachgelagerte Studiengebühren und Bildungseinrichtungen die Personell und vor allem materiell bestens ausgestattet sind. Das digitalste in den Schulen dürfen nicht die Pausen sein!

Falls Sie gewählt werden – wie lautet Ihr wichtigstes Ziel, dass Sie vor allem für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Ich möchte meinen Wahlkreis zukunftsfähig machen, mit schnellem Internet und einer neu gedachten Mobilität, die die Menschen verbindet. 

Gibt es ein großes Thema, das Sie bei den anderen Kandidaten/Kandidatinnen im Wahlkampf vermissen?

Ich beschäftige mich weniger mit dem Wahlkampf anderer, sondern mehr mit einem guten eigenen Programm, an dem es ständig zu arbeiten gilt. 

Was ist Ihre größte politische Stärke – Ihre größte politische Schwäche?

Gleichermaßen mein Mut neu zu denken und dabei kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zeit für ehrliche Politik!

Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab? – Und was machen Sie gegen diese Politikverdrossenheit?

Wir brauchen wieder Vorbilder in der Politik. Mutmacher, die Worthalten und weniger Phrasen, mehr Inhalte. Deutschland gerechter zu machen verspricht die SPD schon seit vielen Jahrzehnten, nur was heißt gerecht? Ich spreche täglich mit Menschen über Politik, will keinen bekehren, aber mache Mut für seine Ziele einzustehen. Egal in welcher demokratischen Partei. 

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört nach den Anschlagserien der Vergangenheit zu den zentralen Aufgaben der Politik. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei diesem Thema setzen?

Die Sicherheitskräfte müssen technisch bestens ausgestattet sein und zusätzlich nicht durch veraltete Verordnungen an ihremn Einsatz gehindert werden.  Das Verbrechen ist digital und grenzübergreifend, die Sicherheitsbehörden sind es leider oftmals nicht. Der Fall des Attentäters auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat dies unlängst bewiesen. Behördenversagen, für welches wir uns schämen müssen. Die SPD mit Innenminister Jäger ist unlängst auch dafür in NRW abgestraft worden. 

Was halten Sie von einer Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen?

Für Menschlichkeit und den Schutz von flüchtenden Menschen gibt es keine Obergrenze. Alle die anderes behaupten, dürfen dazu in Artikel 16 unseres Grundgesetzes nachsehen. Hier ist aber wichtig, dass nicht nur Deutschland und wenige andere sondern die ganze EU in der Verpflichtung steht. Hier muss die EU für eine faire Verteilung sorgen und endlich Verantwortung übernehmen! Ein Zuwanderungsgesetz muss für diejenigen neu gedacht werden, die freiwillig nach Deutschland kommen, um sich hier eine Existenz aufzubauen. Hier müssen wir legitim entscheiden dürfen, wer zu uns passt. Wir müssen somit danach Fragen, wo jemand hin möchte und nicht, wo er her kommt. 

Was sind die wichtigsten Ziele beim Thema Digitalisierung?

Deutschland flächendeckend zur Gigabit Gesellschaft auszubauen. Neben unseren Straßen ist die digitale Autobahn für unsere Unternehmen unerlässlich im internationalen Wettbewerb. Für Bürgerinnen und Bürger muss der Staat mehr Dienstleister sein und digital/smart zugleich seine Verwaltungsprozesse anbieten. 

Was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen?

Es wird immer Arm und Reich geben, immer Menschen die weniger und mehr gebildet sind. Das werden wir nicht ändern können. Wir können allerdings die Zugangsmöglichkeiten für Bildung allen ermöglichen und bis zum Ende der weiterführenden Schulen kostenfreie Bildung (inklusive Kindergarten) allen Menschen gleich ermöglichen. Hiermit schaffen wir faire Startbedingungen für alle. 




Shen Ibrahimsadeh (Die Linke)





Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Die Kandidatur ist eine gute Bühne.

Mit welchen Themen wollen Sie Wahlkampf machen?

Außenpolitik, Digitalisierung, Demokratiedefizit, Jugend

Falls Sie gewählt werden – wie lautet Ihr wichtigstes Ziel, dass Sie vor allem für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Ich werde nicht gewählt. So oder so ist es mir aber total wichtig, dass sich junge Menschen mehr einbringen. Das ist keine Kunst. Sie brauchen nur Jemanden. der es ihnen greifbar macht (Ich).

Gibt es ein großes Thema, das Sie bei den anderen Kandidaten/Kandidatinnen im Wahlkampf vermissen?

Keiner der anderen Kandidaten hat ein außenpolitisches Verständnis. Aber hey. Ich kenne mich auch nicht überall aus. Wir müssen weg von dieser Idee des heiligen und allwissenden Politikers. Gibt’s nicht.

Was ist Ihre größte politische Stärke – Ihre größte politische Schwäche?

Die selbe Antwort auf beide Fragen: Ich bin jung.

Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab? – Und was machen Sie gegen diese Politikverdrossenheit?

Weil die etablierte Politik in den Parlamenten völlig an den Interessen der Bürger vorbeiregiert. Sie sehen nur Zahlen und schütteln öfter die Hände von Lobbyisten als die der normalen Bürger. Gerade junge Menschen verstehen das sehr gut und entwickeln eine chronische Lustlosigkeit für Politik.

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört nach den Anschlagserien der Vergangenheit zu den zentralen Aufgaben der Politik. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei diesem Thema setzen?

Wir müssen verstehen, dass es sich hier nicht um ein innenpolitisches Problem handelt, sondern um ein außenpolitisches. Krieg  der eine ganze Generation aus den Schulen reißt und hunderttausende Menschen tötet, hat mit Schuld an dieser Situation. Terrororganisationen hätten es viel schwieriger, ihre Standpunkte zu legitimieren, wenn die Länder, in denen sie entspringen, demokratisch, gerecht und friedlich wären. Da macht die deutsche Außenpolitik zu wenig. Was sie macht, ist pragmatischer Blödsinn, der langfristig keinen Erfolg bringen wird (Stichwort Rüstungsexporte in Krisenregionen). Die aktuelle Politik verschärft lieber Überwachungsmaßnahmen und schränkt Presse und Grundrechte ein. Freiheit vor Sicherheit!

Was halten Sie von einer Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen?

„Alle Mann auf der Mauer aufstellen! Schießt auf jeden, der versucht reinzukommen! Wir haben die Obergrenze erreicht!“ Ernsthaft: Was soll das bringen? Lieber sollten wir uns dafür einsetzen, dass unsere Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik keine weiteren Fluchtursachen schafft. Stichwort Waffenexporte und EPA’s.

Was sind die wichtigsten Ziele beim Thema Digitalisierung?

Digitalisieren, wo sinnvoll. Analog bleiben, wo wichtig. Wir werden niemals das Internet sicher machen können. Und da, wo Menschenleben durch Programme deutlich gefährdet werden, hat Digitalisierung nichts zu suchen. Der sogenannte „Hackerparagraph“ muss abgeschafft werden, um eine Verbesserung der Digitalisierung zu gewährleisten

Was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen?

Uh, sehr, sehr, sehr viel. Hier lohnt sich echt ein Blick in unser Wahlprogramm. :)

 
 
 

Udo Hemmelgarn (AFD)



 

Warum kandidieren Sie für den Bundestag?

Den Großteil meines Lebens war ich politisch sehr interessiert. Seit aber die Merkel-Regierung mit ihrer Eurorettungspolitik und ihrer Flüchtlingspolitik unser Land an die Wand fährt, ist mir klar geworden, dass Kopfschütteln und Meckern nicht mehr reicht. Ich habe in der Alternative für Deutschland (AfD) eine hervorragende politische Heimat gefunden und bin bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Mit welchen Themen wollen Sie Wahlkampf machen?

Meine Kernthemen sind die EU und der Euro sowie die Bewältigung der mutwillig erzeugten „Flüchtlingskrise“, meine Spezialthemen sind Bauen und Verkehr. 

Falls Sie gewählt werden – wie lautet Ihr wichtigstes Ziel, das Sie vor allem für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Als gelernter Kaufmann und Immobilienentwickler bin ich besonders mit der herrschenden Wohnungsmisere konfrontiert. Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum, Bauen muss auch für Normalverdiener wieder bezahlbar werden!

Gibt es ein großes Thema, das Sie bei den anderen Kandidaten/Kandidatinnen im Wahlkampf vermissen?

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, er führt in ein finanzielles Desaster. Ich bin entsetzt darüber, wie geschickt dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten wird. Der Vertrag von Maastricht, der eine Haftungsunion ausschloss, wurde gebrochen, auch der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt ist illegale Staatsfinanzierung. 2018 wird eine gigantische Kostenlawine auf unser Land zurollen. Der längst fällige Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen, dann sieht man schwarz auf weiß, wie viel Geld Deutschland verpulvert hat.

Was ist Ihre größte politische Stärke – Ihre größte politische Schwäche?

Als meine größte Stärke sehe ich die Kombination von Sachlichkeit, Realitätsbezogenheit und Beharrlichkeit. Mancher Parteifreund hält mich für überengagiert und zu tolerant. Ob das stimmt, möchte ich selbst nicht beurteilen.

Warum wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab? – Und was machen Sie gegen diese Politikverdrossenheit?

Die etablierten Parteien haben sich in vielen Punkten zusammengeschlossen wie ein Einheitskartell, so wie früher die Blockparteien in der DDR. Wenn es keine relevante Opposition mehr gibt, wenn alles „alternativlos“ sein soll, darf man sich über „Politikverdrossenheit“ nicht wundern. Die AfD bietet nicht nur Kritik, sondern kluge, wohldurchdachte Alternativen an. Dadurch beleben wir zugleich den politischen Diskurs und holen Bürger, die zuletzt an den Wahlsonntagen zuhause geblieben sind, zurück an die Wahlurne. 

Das Thema „Innere Sicherheit“ gehört nach den Anschlagserien der Vergangenheit zu den zentralen Aufgaben der Politik. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei diesem Thema setzen?

Die Innere Sicherheit ist von zwei Seiten her bedroht: von innen und von außen.

Gegen die Bedrohung aus dem Inneren müssen wir die Schwächung unserer Sicherheitsorgane korrigieren, die die Bundes- und Landesregierungen in den verganenen Jahrzehnten vorgenommen hat. Mehr Polizei, bessere Ausrüstung, angemessene Vergütung. Hinzukommen müssen nur wenige Gesetzesverschärfungen, meist reicht es aus, wenn geltendes Recht auch tatsächlich umgesetzt würde! Gegen die Bedrohung von Außen hilft derzeit leider nur eins: Grenzkontrollen und Grenzsicherung wieder in die eigenen Hände nehmen. 

Was halten Sie von einer Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen?

Gar nichts, das ist reine Verschleierungsstrategie! Wenn einem verfolgten Menschen das Recht auf Asyl in unserem Land zusteht, dann gilt dies unbedingt. Das ist ein Individualrecht, das nicht von der Anzahl derjenigen abhängen darf, die es vor ihm schon beansprucht haben. Tatsache ist aber auch, dass unser Grundgesetz in GG 16a (2) klar sagt, dass sich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten, wir haben somit eine „Obergrenze“ von Null auf dem Landweg.

Der einzig gangbare Weg, um mit der „Flüchtlingskrise“ umzugehen, besteht in einer Kombination von drei Maßnahmen:

 

1. Eindeutige Umsetzung von geltendem Recht: Grundgesetz und Genfer   

    Flüchtlingskonvention, Asylgesetz und Dublin-III-Verordnung.

 

2. Aufbau von Hilfszentren in Heimatnähe der Geflüchteten, in denen die  

    Schutzbedürftigen in Sicherheit sind.

 

3. Konsequente Rückführung derjenigen, die unberechtigt in unser Land 

    eingedrungen sind und Rückkehrhilfen für diejenigen, die von der Merkel-Politik   

    und dem Willkommensrummel angelockt wurden. Wir entwickeln in der AfD 

    dazu gerade ein Strategiepapier: „Fit4Return“

 

Was sind die wichtigsten Ziele beim Thema Digitalisierung?

Personenbezogen brauchen wir einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für alle Bürger. Dabei müssen Datenschutzrichtlinien eingehalten werden, soweit es nur möglich ist, ohne die Sicherheitslage des Staatswesens in Gefahr zu bringen. Für unsere wirtschaftliche Gesamtentwicklung müssen wir die Innovationshemmnisse für Unternehmen beseitigen und zugleich eine Bildungsoffensive starten, um auch genügend Fachkräfte für die Zukunftstechnologien zur Verfügung zu haben.

Was würden Sie gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen?

Das zentrale Instrument zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist die Steuerpolitik. Wir brauchen eine konsequente Steuerreform ohne die übermäßige Belastung des Mittelstands. Flankierend wirkt eine Familienpolitik, die die Erziehung von Kindern fördert und die Vorteile von kinderlosen Einzelpersonen oder Paaren (wie in der Rentenpolitik) eliminiert. Die Hartz4-Gesetze müssen komplett revidiert werden!

 





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