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NRW-Wahl 2017

Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2017 hat an Fahrt aufgenommen. Viel steht auf dem Spiel, wenn sich die Parteien und ihre lokalen Kandidatinnen und Kandidaten um die Wählerstimmen bemühen. Schafft es Hannelore Kraft ein weiteres Mal, eine SPD-dominierte Landesregierung zu führen? Wie groß ist der Einfluss der AfD wirklich geworden? Sind die Piraten endgültig Geschichte? Schaffen es die Liberalen zurück in den Landtag? Wie stark wird die CDU – und wo landen die Grünen und die Linken? An politischen Alternativen mangelt es wahrlich nicht. GT-INFO stellt die Kandidatinnen und Kandidaten der wichtigsten Parteien im Gütersloher Wahlbezirk 95 (Gütersloh, Harsewinkel, Herzebrock) vor und hat sie nach ihren Schwerpunkten und Überzeugungen befragt – eine Hilfestellung für die 71.087 Wahlberechtigten im Wahlbezirk 95, darunter 4.578 Erstwähler. 

 
Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen


Rainer Gellermann, FDP
 
Rainer Johanterwage, Die Linken


Susanne Kohlmeyer, SPD

 
Uta Opelt, AfD

 
Raphael Tigges, CDU

 

Was sind Ihre persönlich wichtigsten Schwerpunkte in diesem Wahlkampf?


Susanne Kohlmeyer, SPD: 1. „Kein Kind zurücklassen“. Das heißt für mich: Beste Bildung für alle, damit nicht das Einkommen der Eltern oder die Herkunft über die Zukunft eines Kindes entscheidet. Konkret: als erster Schritt keine Elternbeiträge für 30 Stunden/Woche und bis 2022 Streichung aller Elternbeiträge, keine Studiengebühren, Einführung eines Azubi-Tickets. 2. Mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum schaffen, die Stadtentwicklung von vornherein mit Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Konkret: die sozial gerechte Quartiersentwicklung vorantreiben und damit auch bessere Voraussetzungen für Integration und Inklusion vor Ort schaffen.
3. Arbeit familienfreundlicher gestalten, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. In der Pflege ambulante und stationäre Angebote stärker vernetzen. Hier brauchen wir noch besser ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Konkret: Familienarbeitszeit und Qualität für Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen.


Raphael Tigges, CDU: Unser Bundesland wird deutlich unter Wert und seinen Möglichkeiten regiert. Ich bin davon überzeugt, NRW kann mehr und muss von den Schlusslichtplätzen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Bundesländern wieder nach vorne kommen. Wichtig ist mir, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, sie ernst zu nehmen und ihre Ideen und Anregungen mitnehmen, nicht nur im Wahlkampf.


Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Ich möchte mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch darüber kommen, was wir für NRW erreicht haben, wofür wir uns auch weiterhin einsetzen wollen und warum es sich lohnt, für Freiheit, für Klimaschutz und gute Bildung zu kämpfen – kurz, warum es sich lohnt, die Welt für unsere Kinder lebenswert zu erhalten.  


Uta Opelt, AfD: Einen meiner Schwerpunkte sehe ich in der Sozialpolitik – hier besonders die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft, vorrangig die Kinder- und Altersarmut (NRW hat die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer). Weitere Schwerpunkte sind für mich die Sport- sowie die Bildungspolitik. Im Vordergrund steht hier die Rückkehr zu G9, der Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und ein Stopp des bisherigen Inklusionskonzepts bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen.


Rainer Gellermann, FDP: Mein wichtigster Schwerpunkt ist der Ausbau der Infrastruktur. Jeder Stau kostet die Bürger Lebens- und Arbeitszeit, der Wirtschaft Ressourcen und jeder im Stau stehende LKW belastet die Umwelt. Wir müssen aber auch unsere digitale Infrastruktur ausbauen, damit wir in der Bildung im 21. Jahrhundert ankommen und unsere Unternehmen wettbewerbsfähig halten. 


Rainer Johanterwage, Die Linke: Ich setze mich vor allem damit auseinander, dass in der Öffentlichkeit wirtschaftliche Erfolge dargestellt werden, bei den Menschen allerdings nichts ankommt. Stattdessen erleben sie, dass der Druck in den Betrieben immer mehr zunimmt. Lohnkürzungen zur „Sanierung“, Verlagerung von Betriebsteilen in prekäre Bereiche, Leiharbeit oder Abbau von Kernbelegschaften in Niedriglohnbereiche sind an der Tagesordnung. Die hiesige Möbelindustrie nimmt den Weg der Textilindustrie und wird ins Ausland verlagert. 64 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze im Kreis sind mittlerweile im Niedriglohn-Dienstleistungsbereich. Dadurch nimmt die Armut zu, vor allem die im Alter. 


Nennen Sie uns bitte Beispiele, wo sich Landespolitik lokal konkret auswirkt und warum Ihre Partei die richtige Wahl für Gütersloh wäre.

Susanne Kohlmeyer, SPD: Über das Landesprogramm Gute Schule 2020 werden allein in Gütersloh vier Jahre lang jährlich 1,4 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit von Schulen ausgegeben. – „it´s owl“ verzahnt in einmaliger Weise Forschung und Wirtschaft miteinander. Das schafft und sichert Arbeitsplätze, bildet Fachkräfte vor Ort aus und sichert den Status von OWL als innovative Region in Deutschland. – Das neue Gesetz zur frühkindlichen Bildung schafft Elternbeiträge ab. So entfällt die Konkurrenz zwischen Kommunen wegen der Höhe der Beiträge. – Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhält die Stadt jährlich Mittel, um eigenverantwortlich ihre Aufgaben zu erfüllen; allein 2017 rund 16 Millionen Euro (einschließlich Investitions-, Schul- u. Sportpauschale). – In Gütersloh gibt es besonderen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum; in keinem anderen Bundesland wird so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wie in NRW. Die SPD ist der Garant dafür, dass dies so bleibt.

 

Raphael Tigges, CDU: Im Bereich der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und bei der Personalausstattung in den Gruppen. Hier möchte die CDU NRW verhindern, dass viele Träger in den Kommunen die Einrichtungen nicht mehr finanzieren können und die Personalschlüssel den Erfordernissen angepasst werden. – Bei der Ausgestaltung des offenen Ganztags an Grundschulen. Die CDU möchte eine Flexibilisierung der OGS an Grundschulen, damit Eltern die Wahl haben, wann sie das Kind betreuen lassen möchten. – Die CDU möchte den hohen Unterrichtsausfall im Land durch mehr Lehrpersonal reduzieren, um die Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen der Kinder nicht zu behindern. – Landespolitik wirkt sich auch auf Familien aus. Wir wollen effektive Wohnungsbauförderung für sozialen Wohnungsbau, vor allem auch, dass Familien wieder bezahlbares Eigentum schaffen können. Außerdem brauchen Familien steuerliche Entlastungen und Unterstützung in Zeiten der Kinderbetreuung und bei der Pflege naher Angehöriger. – Die CDU möchte unter anderem die Landstraßen zügig sanieren (zum Beispiel Spexarder Straße) und wichtige Verkehrswege für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen erhalten und ausbauen. – Die CDU möchte mehr Polizisten, eine effektive Bekämpfung der Einbruchskriminalität, die Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben und eine bessere technische Ausstattung.

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Das Land zahlt so viel Geld an die Kommunen wie nie zuvor – jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen. Auch bei den drastisch gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hat das Land in den letzten beiden Jahren kurzfristig erhebliche zusätzliche Mittel auch für Gütersloh bereitgestellt. Zum Beispiel durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ wird die Stadt bis 2020 mit 5,75 Millionen Euro bei Investitionen von Gebäuden bis Laptops unterstützt. 

 

Uta Opelt, AfD: Für die AfD stehen die Menschen mit ihren Sorgen im Mittelpunkt der zukunftsweisenden Politik. Gerade hier im wirtschaftlich stärksten Kreis sollten alte verkrustete Bürokratiestrukturen aufgebrochen werden, wie bspw. bei der Wohnflächen- und Gewerbeausweitung. Längst überfällige Sanierungsvorhaben von Landstraßen und Brücken, aber auch von Schulen und Sportstätten müssen angegangen werden. Die AfD steht außerdem für eine Stärkung der Polizei, genauso wie für die Förderung des interkulturellen Austausches und für eine konsequente Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten. 

 

Rainer Gellermann, FDP: Die Landespolitik trägt zur Verschärfung des Wohnraummangels in Gütersloh durch Überregulierung und Steuern bei. NRW hat mit 6,5 Prozent mit die höchste Grunderwerbssteuer in Deutschland. Wir wollen Familien beim Kauf eines selbst genutzten Eigenheims bis 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreien. Durch die beschränkte Ausweisung von Baugebieten und Regulierungen im energetischen und barrierefreien Bauen wird der private Wohnraum enorm verteuert.

 

Rainer Johanterwage, Die Linke: Die „Beratung“ der Landesregierung durch die hiesige neoliberale Stiftung führt dazu, dass die Niedriglohnbereiche immer mehr ausgeweitet und eine Orientierung auf diese Geschäftsmodelle gefördert wird. Eine Binnenmarktorientierung und Förderung ist neben der Zurückholung privatisierter öffentlicher Bereiche genauso notwendig wie ein Kurswechsel im Wohnungsbau. Nur so ist eine Umorientierung auf die Schaffung armutsfester Arbeitsplätze einzuleiten.

 

Haben Sie eine Idee, wie die Verschuldung von NRW jemals zurückgefahren werden könnte?

Susanne Kohlmeyer, SPD: Seit 2010 sorgt die SPD dafür, dass sich unsere Einnahmesituation stetig verbessert: Ab 2020 stehen für NRW durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Bildung, Infrastruktur etc. zur Verfügung. Mit der SPD wird NRW die Schuldenbremse einhalten. Das Land hat bereits 2016 erstmals Schulden getilgt. Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen abgewürgt werden, die sich langfristig auszahlen. Deswegen ist es richtig, an dem Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Sparen und Einnahmeverbesserung festzuhalten. NRW muss Vorreiter im Kampf gegen die Steuerhinterziehung bleiben.

 

Raphael Tigges, CDU: In dem wir zuvorderst die Wachstumsbremsen für die Wirtschaft lösen und dafür sorgen, dass Unternehmen sich entwickeln können und Arbeitsplätze in NRW geschaffen und gehalten werden. Darüber entstehen mehr Steuereinnahmen, die zum Schuldenabbau genutzt oder die sinnvoll in Zukunft investiert werden können. Wenn mehr Menschen Arbeit finden, reduzieren sich auch zwangsläufig die Sozialausgaben. Ausgaben und Aufgaben müssen auf Nachhaltigkeit und Wirksamkeit überprüft und Prioritäten neu gesetzt werden.

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind schon dabei: NRW hat die Neuverschuldung unter Rot-Grün jedes Jahr gesenkt und 2016 zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren Schulden abgebaut, mehr als 200 Millionen Euro. Wir wollen auch in Zukunft mit unseren finanziellen Ressourcen so sorgsam umgehen, dass auch nachfolgende Generationen noch politische Gestaltungsspielräume haben. Denn nicht nur Schulden belasten unsere Kinder und Enkel, sondern auch verfallene Infrastruktur und verpasste Investitionen in Bildung.

 

Uta Opelt, AfD: Selbstverständlich müssen die Schulden reduziert werden, nur gibt es in NRW bei den Steuern kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Der Einsatz der vorhandenen Mittel ist stärker zu kontrollieren und nur für sinnvolle Projekte einzusetzen und nicht für Prestigeprojekte zu verschwenden. Ein drastisches Kostenmanagement ist bei unserem inzwischen ausgeuferten Beamten- und Verwaltungsapparat unerlässlich. Gleichzeitig muss stärker der Mittelstand gefördert und ein gerechteres Steuersystem eingeführt werden. 

 

Rainer Gellermann, FDP: Wir brauchen nicht nur einen transparenten Landeshaushalt ohne Nebenhaushalte und Mogeleien, sondern strukturelle Konsolidierungsanstrengungen, eine umfangreiche Aufgabenkritik und einen konsequenten Bürokratieabbau, um notwendige Investitionen vornehmen zu können. Neben mehr Mitteln zur Sanierung der maroden Infrastruktur brauchen wir einen Stärkungspakt für Schulen und ein Unterstützungspaket für Berufskollegs, mit dem die Streichung von 229 Stellen anstatt der 300 zusätzlichen Stellen im Umweltministerium rückgängig gemacht werden soll.

 

Rainer Johanterwage, Die Linke: Die „Schuldenbremse“ verhindert die Beseitigung des Investitionsstaus in Bildung und Infra-
struktur wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc.. Nur durch Investitionen kann Arbeit geschaffen werden, die zu neuen Einnahmen des Landes führen. NRW hat im Bundesrat Initiativen zu initiieren, um durch Vermögens- und Millionärssteuer die Finanzsituation des Landes und der Kommunen zu verbessern.

 

Was besorgt Sie politisch am meisten, und wo haben Sie den größten Optimismus?

Susanne Kohlmeyer, SPD: Ich sorge mich um unsere Demokratie, wenn Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen, sich abwenden oder populistischen Verführern nachlaufen. Hier möchte ich meinen Beitrag leisten, dagegenzuhalten, mich um konkrete Anliegen kümmern, vor Ort die Sorgen und Nöte aufnehmen und das verstärken, was gut läuft. Mich stimmt optimistisch, dass wir in Frieden leben; dass es immer mehr Menschen nicht egal ist, wenn sich die Gesellschaft weiter spaltet und dass ich in den vergangenen Wochen und Monaten noch mehr Bürgerinnen und Bürger kennenlernen konnte, die mit mir für mehr Gerechtigkeit und Solidarität eintreten.

 

Raphael Tigges, CDU: Mich besorgt politisch, dass trotz eines doch guten Wohlstandsniveaus in unserem Land die Unzufriedenheit, zum Teil die Wut der Menschen immer größer und der Tonfall in der politischen Auseinandersetzung immer rauer wird. Viele Menschen sehen zunehmend ihre Einzelinteressen und wollen diese durchsetzen. Aber mich besorgt vor allem, dass die Kinderarmut in unserem Land in den Jahren der rot-grünen Landesregierung immer größer geworden ist und dass einige Menschen, die in unserem Land wohnen, sich nicht integrieren wollen und parallele Gesellschaften entstehen. Optimistisch bin ich, wenn eine CDU-geführte Regierung in Düsseldorf und Berlin zukünftig die Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitspolitik im Land maßgeblich gestalten kann, so dass auch zukünftig meine Kinder in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit aufwachsen können. Außerdem bin ich optimistisch, dass drei direkt gewählte CDU-Landtagskandidaten den Kreis Gütersloh in Düsseldorf vertreten dürfen.

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Ich freue mich, wenn ich die vielen Menschen sehe, die sich für Menschen in Not einsetzen und sich Hass, Hetze und Intoleranz entgegenstellen und mit positiven Ideen für ein friedliches Europa, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Angesichts von Klimakatastrophen sorge ich mich um die Zukunft von uns allen. In vielen Ländern der Welt ist der Klimawandel schon heute bittere Realität und wir tragen dafür mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften bei. Deswegen lege ich viel Kraft in diese Arbeit.

 

Uta Opelt, AfD: Sorge habe ich dahingehend, dass der Mensch bei den politischen Entscheidungen seit langem nicht mehr im Vordergrund steht und dass die etablierten Parteien die gerade weltweit stattfindenden ökonomischen Veränderungen, die auch Deutschland treffen werden, nicht erkennen, somit viel zu spät reagieren und Deutschland mit der bisherigen Politik ins Abseits gerät. Optimismus habe ich dahingehend, dass die Bürger die richtige Entscheidung bei der diesjährigen Wahl treffen und die AfD wählen, da sie für eine sichere und gesicherte Zukunft Deutschlands steht; es ist die Partei, die sich für soziale Sicherheit und für den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land einsetzt!

 

Rainer Gellermann, FDP: Dass sich ein Innenminister hinstellt und behauptet, es wäre alles getan worden, um den Attentäter von Berlin im Vorfeld festzusetzen, macht mich wütend. Diese Landesregierung packt das Thema innere Sicherheit nur halbherzig an. In den letzten Jahren wurden im Kreis Gütersloh Stellen bei der Polizei reduziert. Wir müssen mehr Beamte einstellen, die gut ausgestattet sind. Hierzu gehört eine Aufstockung des Fuhrparks und natürlich die beste Ausstattung zum Selbstschutz. 

 

Rainer Johanterwage, Die Linke: Die Kinderarmut in NRW nimmt zu. Mit fast 450.000 der unter 15-Jährigen lebt landesweit fast jedes fünfte Kind in NRW in einem Hartz-IV-Haushalt. 17,4 Prozent der Menschen in NRW verfügen über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens und sind arm, demgegenüber haben die 124 der 500 reichsten Deutschen in NRW ein Vermögen von 145 Milliarden Euro. Ich bin optimistisch, dass die Menschen sehen, dass das nicht hinnehmbar ist und Rassismus und Ausländerfeindlichkeit das Problem nicht lösen.

 

Angenommen, Sie werden in den Landtag gewählt: In welchen Feldern wollen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode vor allem einsetzen? Was möchten Sie im nächsten Landtag konkret erreichen?

Susanne Kohlmeyer, SPD: In den Themenbereichen Bildung, Integration/Inklusion und Wissenschaft habe ich viele Erfahrungen in verschiedenen Ehrenämtern gesammelt und kann durch meinen Beruf als Psychologin und mit meinem Basiswissen aus meinem Jurastudium ein großes Fachwissen einbringen. Ein Drittel des Landesetats fließt in den Zukunftsbereich Bildung. Dort liegen unsere wichtigsten Entwicklungsmöglichkeiten. Hier möchte ich mitwirken und gestalten, mich aber auch dafür einsetzen, dass das Bildungssystem sich stetig weiterentwickeln kann. Mit Inklusion bzw. Integration als wichtige gesellschaftliche Aufgaben beschäftige ich mich ebenfalls seit vielen Jahren. Hier sind es weniger die Vorschriften, sondern eine Haltung, die in der Landespolitik klar werden muss. Die Wissenschaft ist ein wichtiger Standortfaktor in OWL, hier ist eine Verzahnung mit der Wirtschaft unerlässlich. Durch die Kenntnis der Strukturen in der Wissenschaft und eine hohe Kommunikations- und Netzwerkfähigkeit kann ich Optimierungsbedarfe klar benennen.

 

Raphael Tigges, CDU: Ich möchte erreichen, dass man in fünf Jahren sagt: „NRW hat zum Überholvorgang angesetzt und ist in vielen Bereichen mit anderen Bundesländern wieder gleichauf.“ Ich möchte in einer verlässlichen Koalition mit CDU-Beteiligung erreichen, dass Familien gut gefördert, entlastet und wertgeschätzt werden, dass unsere Wirtschaft im Kreis gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen vorfindet und dass die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. In diesen Feldern möchte ich mich besonders einsetzen.

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Als Ingenieurin und Abgeordnete kämpfe ich schon jetzt dafür, dass NRW erneuerbar wird. Ich will 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 und den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten. Ich will dafür in der kommenden Legislaturperiode die Weichen stellen. Damit unterstützen wir gleichzeitig den notwendigen Wandel in unserer Wirtschaft, sorgen für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort. Seit ich 1998 zu den Grünen gekommen bin, treibt mich hauptsächlich ein Ziel an: Ich will die Welt retten. Um damit als Energiepolitikerin anzufangen, gibt es keinen besseren Ort als NRW. 

 

Uta Opelt, AfD: Als fachpolitische Sprecherin für Sport liegt mir der Ausbau, die Ausstattung und die Sanierung von Sporthallen und Sportvereinen besonders am Herzen. Außerdem werde ich mich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen und gegen Kinder- und Altersarmut kämpfen, denn inzwischen lebt fast jedes vierte Kind in einem Haushalt, der von Armut betroffen ist. Die Gelder, die in das Projekt „Willkommenskultur“ fließen, müssen wieder den hier lebenden Bürgern zufließen; die Bürger dürfen nicht zusätzlich belastet und das Geld muss für den Ausbau und die Sanierung von maroden Schulen, Straßen und Sportstätten eingesetzt werden.  

 

Rainer Gellermann, FDP: Bei Twitter schrieb eine 18-jährige Abiturientin „Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann eine Gedichtsanalyse in vier Sprachen schreiben.“ Ich möchte mich für ein Pflichtfach Wirtschaft einsetzen, in dem die jungen Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereitet werden. Auch möchte ich heute schon anfangen, digitale Bildung voranzutreiben. Ziel ist es, bewährte Unterrichtsmethoden mit den neuen Medien zu verbinden.

 

Rainer Johanterwage, Die Linke: Es muss wieder selbstverständlich sein, dass Arbeit sich lohnt und nach einem arbeitsreichen Leben eine ausreichende Rente gewährleistet ist.



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