Psst!

Jüngst stellte die CDU eine Anfrage an den Rat zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Äußerungen des Fachbereichs Leitungen. Bürgermeisterin Maria Unger wurde gebeten, den Mitgliedern des Rates die Organisation der städtischen Öffentlichkeitsarbeit darzulegen. Insbesondere sollte sie die Frage berücksichtigen, ob städtische Mitarbeiter Fragen der Presse ohne Rücksprache mit der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit beantworten oder eigenständig Presseinformationen herausgeben dürfen. Hintergrund der CDU-Anfrage: Ist eine stärkere Zentralisierung sinnvoll? Nach Auffassung der CDU seien in den vergangenen Monaten – insbesondere im Rahmen des Konsolidierungsprozesses – in der Presse teilweise Artikel erschienen, die den Eindruck erweckten, dass Mitarbeiter der Verwaltung die Sparbemühungen der Politiker kritisieren. Die CDU-Fraktion sieht es als Aufgabe der Stadtverwaltung, insbesondere aber auch der städtischen Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen nicht nur umzusetzen, sondern auch entsprechend zu vermitteln. „Wir sind überzeugt, dass Einigkeit darin besteht, dass Panikmache und Schwarzmalerei in dieser Situation fehl am Platz sind“, so die Gütersloher Konservativen.

 

Stellungnahme Bürgermeisterin Maria Unger

(...) Fachbereichsleitungen sind Führungskräfte, die in der Lage sind, fundiert, sach- und fachgerecht auf Anfragen der Medien, ihren Bereich  betreffend, zu antworten. Dies ist auch im Rahmen von Anfragen zu den städtischen Sparbemühungen geschehen. Selbstverständlich ist es nicht zu vermeiden, dass die ein oder andere Berichterstattung im Einzelfall je nach Sichtweise als „unglücklich" empfunden werden kann. Es ist allerdings zu betonen, dass auch Anfragen zur Auswirkung von deutlichen Mittel- oder Personaleinsparungen eine sach- und fachgerechte Antwort erfordern. Über eventuelle Standardabsenkungen städtischer Leistungen dürfen die Bürger und Bürgerinnen sachliche Informationen erwarten. Durch

zahlreiche Pressemitteilungen, eine intensive aktive Begleitung der Konsolidierungsprozesse, durch regelmäßige  Berichterstattung aus  Rat und Ausschüssen (etwa auch dann, wenn die lokalen Medien nicht vor Ort sind), durch Informationen und Erklärungen im Internet, aber auch durch regelmäßige Kontakte und Anregungen zur Berichterstattung an die Medien (wie etwa der Herausgabe einer Liste von Themen, Presse-Services im Internet etc.) erfüllt unsere Zentrale Öffentlichkeitsarbeit den Auftrag kompetent und den journalistischen Anforderungen der lokalen, regionalen und überregionalen Medien entsprechend, die Sparbemühungen, ihre Ziele und Hintergründe aktiv zu vermitteln.

Zwischenruf von Markus Corsmeyer

Die Anfrage der Gütersloher CDU offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit für eine demokratische Partei, die per Maulkorberlass versucht, unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Was möchte die Gütersloher CDU eigentlich?  Eine direkte Einflussnahme auf die öffentliche Meinung? Wie soll sonst die Anfrage der CDU zu verstehen sein? Die Presse verweigert sich der lokalen Politik nicht, aber kann und darf nicht als amtliches Verlautbarungsorgan erscheinen. Tageszeitungen und Magazine haben den ortsansässigen CDU-Politikern in der Vergangenheit sicherlich noch kein Interview verweigert. Darüber hinaus sehen es unsere lokalen Politiker auch immer wieder gerne, wenn sie beim Händeschütteln, beim Spatenstich im Neubaugebiet, beim Neujahrsempfang oder vor Kommunalwahlen mit ihrem Konterfei im heimischen Blätterwald erscheinen. Die Anfrage entlarvt die Einstellung der CDU zum Verhältnis der Politik zur Presse und zeigt, welche Bedeutung sie dieser „Partnerschaft“ beimisst. Die Presse soll als Plattform der Selbstdarstellung unserer Politiker missbraucht werden. Fakt ist: Die CDU kann nicht erwarten, von der Zentralen Öffentlichkeitsarbeiterin Zimmermann vorformulierte Erklärungen und gefilterte Mitteilungen in der lokalen Presse zu lesen.

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