Auf ein Wort

Mit dem Beginn der großen Ferien hat sich ebenfalls die lokale Politik in die Sommerpause verabschiedet. Sechs Wochen bis Ende August hat die Stadtverwaltung nun Zeit und Muße, wichtige Entscheidungen der Kommunalpolitik beschlussreif vorzubereiten und absegnen zu lassen. Ja – wenn man nur immer wüsste, was die im Rat vertretenen Fraktionen wünschen und möchten. Und da hapert es manchmal an vielen Ecken und Enden. Beispiele dazu gibt es viele.

Als Anfang des Jahres um die Umsetzung der Sparbeschlüsse für den Defizitausgleich des städtischen Haushalts gerungen wurde, zauberte die CDU im Kulturausschuss in einer Nacht- und Nebelaktion einen neuen Betreiber für die Weberei aus dem Ärmel. Matthias Markstedt, der Wapelbad–Sanierer, sollte nach dem Willen der Christdemokraten nun in einer noch zu gründenden Genossenschaft auch die defizitäre Weberei retten. So wird seit über vier Monaten mal öffentlich, mal geheim im stillen Kämmerlein mit Andreas Kimpel als Moderator über die Zukunft der Weberei gesprochen; zumeist aber über die Medien gestritten. Aber anscheinend immer noch ohne konkretes Ergebnis. Wenn jetzt Hans–Peter Rosenthal, der Vordenker der Grünen, die Stadt zum Handeln auffordert und Andreas Kimpel das Ansinnen nachdrücklich ablehnt, so können diese Äußerungen getrost als „Sommertheater“ zum Füllen des „Sommerlochs“ gewertet werden. Rosenthal wird nicht so naiv gewesen sein zu glauben, dass die Verwaltung von sich aus die Initiative ergreifen würde, um die PariSozial vor die Tür zu setzen. Der Architekt der „Plattform plus“ weiss ganz genau, dass Leserbriefe dazu nicht ausreichen. Anträge und mehrheitsfähige Beschlüsse sind notwendig, um einen Wechsel in der Trägerschaft der Weberei herbeizuführen. Warum stellt Hans–Peter Rosenthal diese Anträge nicht? Und warum verhält sich Matthias Markstedt so ruhig, obwohl das doch sonst nicht seine Art ist? An der Bewertung der mobilen Güter kann es nicht liegen; denn die sind von einem externen Berater vorgenommen worden. Liegt es vielleicht an der Personalie „Roschinski“, die Markstedt auf keinen Fall übernehmen möchte, wie er angekündigt hatte?

Die Initiativen und Nutzer der Weberei haben ein Recht auf eine zeitnahe Entscheidung – bevor die Weberei in eine Schieflage kommt. Und dann wiederum hätte Hans–Peter Rosenthal Recht. Das „Sommertheater“ um das Theater geht in die nächsten Runden. Zuerst zerplatzt der Traum von einem Hotel wie eine Seifenblase, dann kommt die 1. „Putzkolonne“ ihren Verpflichtungen nicht nach – aus welchen Gründen eigentlich – jetzt kann bei den momentanen hoch sommerlichen Temperaturen von über 30 Grad nicht gearbeitet werden und last but not least ist die Verwaltung

beim vorgesehenen Parkhaus an der AOK erst nach langwierigen Verhandlungen zum Ziel gekommen mit dem Ergebnis, dass immer noch nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können. Auch nicht mit den jetzt wieder ins Auge gefassten Parkplatzflächen zwischen dem Theater und der Gaststätte „Türmer“. Aber diese zusätzlichen Maßnahmen und die Fehlplanungen im Theater selbst, zum Beispiel im Thekenbereich der Skylobby, kosten Geld, von dem keiner etwas wissen will. Weder der Architekt noch die Herren Löhr und Kimpel. Aber ob diese beiden leitenden Mitarbeiter der Stadt noch in Amt und Würden sind, wenn die Endabrechnung zum Theater jemals vorliegen sollte, darf bezweifelt werden. Also wird der Steuerzahler mal wieder der Dumme sein, der die Zeche zu zahlen hat. Wenn das alles nicht so traurig und wahr wäre, könnte man das Ganze auch als „Sommertheater“ abtun. „Sommertheater“ dritter Teil ist der Allgemeinzustand der Gütersloher CDU. Haben sie Angst vor der eigenen Courage? Denn anders ist es kaum zu erklären, dass sie sowohl dem Gestaltungsbeirat als auch diversen kompetenten städtischen Fachbereichen „Maulkörbe“ verpassen möchten. So soll sich der Gestaltungsbeirat, der in nichtöffentlicher Sitzung tagt, zukünftig erst nach den Sitzungen des Planungsausschusses – Vorsitzender Heiner Kollmeyer, CDU – äußern dürfen; die Fachbereichsabteilungen erst nach Abstimmung mit der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Ja, wo sind wir denn?! Schon der ehemalige Stadtdirektor Gerd Wixforth wusste auf eine entsprechende Anfrage zu berichten: Wenn zwei Personen etwas wissen, ist es nicht mehr geheim.

Was soll diese Geheimniskrämerei bei der CDU? Das hat sie doch gar nicht nötig. Schnell und voreilig könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Damen und Herren des Rates etwas zu verbergen haben. Aber was ist das nur? Und was sagen eigentlich die „Plattform plus“ – Partner zu dem CDU Ansinnen? Der UWG dürfte das eigentlich gar nicht ins Konzept passen, unterstützt sie doch das Aktionsbündnis „Mehr Demokratie wagen“. Bleibt also nur zu hoffen, dass die unsinnigen Anträge und Anfragen ebenfalls nur „Sommertheater“ sind und schnell vergessen werden. Auf ebenfalls sonderliche Gedanken könnte man auch bei den diversen Nachfragen von CDU und Bündnis Grünen zur Freizeitsportfläche und dem Jugendtreff Schlingbrede – vormals Agendapark – kommen. Wenn jetzt der Ausbau moniert wird, ist das schon verwunderlich; denn auch hier haben sowohl CDU als auch Grüne allen Beschlüssen in den Gremien zugestimmt. Hätten sie vorher in den Haushalt geschaut, wären dem Bürger einige Hunderttausend Euro erspart geblieben. Jetzt ist es zu spät. Also auch alles abhaken unter „Sommertheater“?

Lesen Sie diesen Artikel im PDF

Zurück