RSS Feed   |   Kontakt   |   Impressum | Datenschutz

Achtung! Diese Seite verwendet Cookies.

Wenn Sie keine Cookies verwenden wollen, ändern Sie bitte die Einstellung in Ihrem Browser.


Stadtgespräch

MARKUS CORSMEYER SPRACH MIT ELMAR BROK,
SEIT 1980 PARLAMENTARIER IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
FOTOS: MATHEUS FERNANDES

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern und anderen als ein Ort der Freiheit gegen alle Formen von Unfreiheit erdacht worden.  Aktuell werfen jedoch einige europäische Regierungen viele Errungenschaften einfach über Bord. Sind Recht und Freiheit in Europa daher ernsthaft in Gefahr? Zum Stadtgespräch dieser Ausgabe traf sich Chef­redakteur Markus Corsmeyer mit dem dienstältesten EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) in Brüssel. Der 71-Jährige gehört seit 1980 ununterbrochen dem Europäischen Parlament an. „Mister Europa“, wie ihn viele voller Respekt nennen, ist der einzige heute noch aktive Abgeordnete, der von Anfang an dabei war „Seit bald 40 Jahren erklärt Elmar Brok uns die EU“, so die Rheinische Post über den Mann, der in Verl geboren wurde und in Schloß Holte-Stukenbrock aufgewachsen ist.

Sie sind dienstältester Europaparlamentarier. Schlägt Ihr Herz auch noch für die Heimat?
Ostwestfalen und der Kreis Gütersloh sind meine Heimat. Wenn mein Auto den Teutoburger Wald sieht, fährt es von selbst.

Welchen Stellenwert hat der Begriff „Freiheit“ für Ihr politisches Handeln? Für Sie persönlich?
Freiheit ist das Entscheidende. Auf Dauer kann man keinen Frieden ohne Freiheit haben. Frieden ohne Freiheit ist Friedhofsruhe. Freiheit ist daher der zentrale Begriff in der Politik. Für mich und meine Generation, die aus der Zeit der deutschen Teilung kommt, sind Freiheit und Unfreiheit das entscheidende Gegensatzpaar. Der Kommunismus und der Nationalismus stehen für uns für Unterdrückung.

Sie kennen Europa wie kaum ein anderer. Was sind für Sie die größten Er­rungen­schaften der Europäischen Union, die auch weiterhin für die Zukunft Europas entscheidend sein werden?
Wir haben den Gedanken der Freiheit nach ganz Europa getragen. Die damit verbundenen Systeme der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich in ganz Europa durchgesetzt. Wir sehen aber an Beispielen wie Ungarn, Polen oder Rumänien, dass dieser Prozess durch den Aufstieg der Populisten ein permanenter Kampf ist. Man muss Menschen in einem vereinten Europa davon überzeugen, dass Freiheit für sie das Beste ist, sie darauf aufmerksam machen, was Freiheit, die sie ja momentan genießen, bedeutet. Manche Menschen unterstützen populistische Parteien, die ökonomische Erfolge versprechen oder nationalistische Vorstellungen durch­setzen wollen, da sie auch nicht wissen, wie es ohne Freiheit wäre – die selbstverständlich geworden ist. Für diese Gruppen sind diese Dinge wichtiger als Freiheit. Wir sehen in Umfragen gegenwärtig in den europäischen Ländern, dass für 30 bis 40 Prozent der Menschen das Ideal der Demokratie nicht mehr über allem steht. Viele demokratische Systeme werden wieder infrage gestellt. Wir müssen daher – wie bereits erwähnt – für den Gedanken der Freiheit immer wieder kämpfen!

Die Grundprinzipien der Freiheit werden oft nicht mehr einge­halten. Auf welchem Weg ist das heutige Europa?
Die Europäische Union und ihre Gesetzgebung sind auf dem richtigen Weg. Der Freiheitsgedanke steht im Vertrag von Lissabon ganz weit oben, er ist ein Fundament unserer politischen Kultur. Die soziale Marktwirtschaft ist als soziales Wirtschaftssystem der Europäischen Union festgeschrieben. Heißt: Die Europäische Union könnte verfassungsrechtlich auch nicht zur Planwirtschaft werden.

Glauben Sie, dass der jungen Generation die historische Bedeutung unserer demokratischen Errungenschaften in Europa bewusst ist?
Wenn man mit den jungen Menschen redet, kommt dieses Bewusstsein schon zum Ausdruck. Bei meinen Besuchen in Schulen habe ich auch häufig den Eindruck, dass viel offener diskutiert wird als noch vor 20 Jahren. Dennoch: In Großbritannien waren 75 Prozent der jungen Menschen gegen den Brexit, aber nur 35 Prozent sind zur Wahl gegangen. Sie hätten selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen können – sie haben es aber nicht getan. Das beunruhigt mich, da das Praxisverständnis für Demokratie fehlt.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses wieder entsteht. Der Bürger muss wissen, dass sein Engagement entscheidend ist.

Ist der Brexit Ihrer Meinung nach noch reversibel?
Theoretisch ja – auch wenn man die aktuelle Stimmung in der britischen Bevölkerung sieht. Aber niemand stellt einen Antrag. Es muss ja ein Antrag für ein Referendum gestellt werden, der den Exit vom Brexit bedeuten würde. Wenn es vor dem März 2019 keinen Antrag und kein Referendum gibt, dann kommt der Brexit automatisch. Jede Woche wird die Luft dünner, wenn es darum geht, ihn zu verhindern. Ich gehe nicht davon aus, dass er vermieden werden kann.

Welche Bedeutung hat der Brexit für junge Menschen, die für ein Auslandssemester in Großbritannien studieren wollen?
Er bedeutet, dass sich Großbritannien an der Finanzierung des Erasmusprogramms beteiligen müsste. Wenn das nicht passiert und bestimmte Punkte nicht eingehalten werden, wird ein Studium in Großbritannien sehr viel teurer werden. Das Vereinigte Königreich ist dann ein Drittland. Entsprechend müssten von Ausländern wieder besondere Studiengebühren bezahlt werden.

Was bereitet Ihnen – mit Blick auf Europa – die meisten Sorgen?
Wir wissen alle, dass wesentliche Herausforderungen von einem Nationalstaat alleine nicht mehr bewältigt werden können: Das betrifft die sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Globalisierung, die innere und äußere Sicherheit einschließlich Terror sowie Migration und Klimawandel. Es stellt sich die Frage: Sind die Regierungen der Nationalstaaten bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen und gewisse Dinge europäisch zu regeln? Kann diese Erkenntnis in Politik und Zuständigkeiten umgesetzt werden? Ich habe manchmal meine Sorgen, dass uns dazu in den europäischen Hauptstädten die Kraft fehlt.

Markus Söder hat gesagt: „Man soll nicht darüber nachdenken, Europa zu erweitern, sondern darüber, wie sich Europa im Inneren stabiler gestalten kann.“ Wie beurteilen Sie diese Aussage?
Ich bin kein Freund dieser Entweder-oder-Sätze. Wir brauchen eine Konsolidierung, und gleichzeitig dauert die Erweiterung noch eine lange Zeit. Wir haben den Staaten des Balkans zwar versprochen, sie aufzunehmen, aber sie werden nur aufgenommen, wenn sie entsprechende Bedingungen erfüllen. Ich sehe nicht, dass in den nächsten fünf Jahren ein weiteres Land vom Westbalkan Mitglied der Europäischen Union wird.

Es gibt bei vielen Menschen in Deutschland und Europa diffuse Ängste in Bezug auf Europa. Diese Ängste bestimmen zum Teil die öffentliche Stimmung. Wie soll die EU auf diesen gefühlten Kontrollverlust der Bürger reagieren?
Das ist auch eine nationale Diskussion, nicht nur eine europäische. Europa hat es durch die Verträge mit der Türkei hinbekommen, dass im Jahr 2017 insgesamt 93 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei und dem Mittleren Osten gekommen sind als 2015. Es weiß bloß keiner. Das ist vor allen Dingen eine Leistung Europas mit Unterstützung einiger nationaler Regierungen, wie zum Beispiel der deutschen. Nur durch Europa werden diese Sicherheiten hergestellt, indem wir jetzt endlich die Außenkontrollen durchführen, die wir seit langem fordern. Wir müssen deutlich machen, was Europa auf diesem Feld bereits geleistet hat – und was es noch leisten muss. Und wir müssen auch deutlich machen, dass es der Nationalstaat alleine nicht leisten kann. Er kann den globalen Terror und die weltweite Migrationsentwicklung ebenso wenig wie die Konsequenzen der Digitalisierung in den Griff bekommen. Den Menschen muss klar werden, was sie ohne ein vereintes Europa zu verlieren haben –
hierzu zählt auch ihre Freiheit!

Es gibt die sogenannten vier europäischen Grundfreiheiten. Wie ist es um die fünfte Freiheit bestellt – den uneingeschränkten Fluss der Daten? Stichwort Digitalisierung. Welche digitale Infrastruktur benötigt die EU? Wie bringt man den öffentlichen Sektor in das digitale Zeitalter?
Wir arbeiten daran, den digitalen Binnenmarkt herzustellen, so
wie wir es beim Binnenmarkt bereits im Güter- und Dienstleistungsverkehr praktizieren. Und dann können wir Größenordnungen schaffen, aus denen heraus wir eine Wettbewerbsfähigkeit gegen­über den Amerikanern aufbauen. Dafür muss es Rahmenbedingungen geben. Das bedeutet, dass auch der Datenschutz auf euro­päischer Ebene mit einer vernünftigen Ausgewogenheit zwischen Privatsphäre und ökonomischen Notwendigkeiten hergestellt wird. Es muss darüber hinaus auch andere Regelungen geben. Man kann nicht mit dem Kaufrecht des BGB von 1900 einen digitalen Binnen­markt regeln. Wir benötigen auch eine vernünftige Steuerpolitik auf europäischer Ebene. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen, die aus Amerika und anderen Teilen der Welt zu uns kommen, hier praktisch keine Steuern zahlen – und unsere Start-ups müssen zahlen. Jedes Unternehmen, egal wo es herkommt, muss auch im digitalen Zeitalter an dem Ort des digitalen Geschäftes seine Steuern bezahlen.

Nehmen wir Europäer die Errungenschaften der EU für zu selbstverständlich?
Die EU hat in ganz Europa für ökonomische Sicherheit und Wohl­stand gesorgt. Das wird häufig nicht erkannt. Die Finanzkrise, die im Jahr 2008 aus Amerika zu uns kam, konnten wir unter Qualen in Ordnung bringen. Niemand ist pleitegegangen. Heute hat Irland fünf Prozent Wirtschaftswachstum. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr mehr Wirtschaftswachstum zu verzeichnen als die USA. Richten wir den Blick auf die Staatsverschuldung: Die Amerikaner haben pro Kopf eine höhere Staatsverschuldung als die Italiener. Soll heißen: Wir machen uns manchmal viel zu schlecht.

Rechtsstaaten entwickeln sich immer mehr in eine autoritäre Richtung. In den europäischen Staaten werden die Freiheitsrechte stärker eingeschränkt. Wie können wir unsere Freiheit verteidigen? Geht der Sicherheitsgedanke zu Lasten der Freiheit?
Freiheit und Sicherheit: Das war schon immer und ewig ein Interessen-Gegensatzpaar. Wir müssen es so regeln, dass wir möglichst wenig von der persönlichen Freiheit abgeben. Daher stellt sich die Frage: Was braucht man an Datenschutz, damit nicht alles durcheinander gemengt wird und nicht jeder Beamte über jeden Bürger Bescheid weiß? Der gläserne Bürger ist eine gefährliche Angelegenheit, nimmt sie uns doch jegliches Recht auf Privatsphäre. Man hört häufig: „Aber ich habe doch nichts zu verbergen!“ Genau hier kommt es zur Aufgabe der persönlichen Freiheit, die es in meinen Augen dringend zu schützen gilt.
Es muss genaue Abgrenzungen und Eingrenzungen geben. Man muss es den Kriminellen und Terroristen möglichst schwer machen. Ein Risiko bleibt jedoch, wenn wir unsere Freiheit behalten wollen. Die Gegner der Freiheit und die Terroristen haben gewonnen, wenn wir die Freiheit für die Sicherheit völlig aufgeben. Es kann nicht sein, dass der Bürger zum Hampelmann des Staates wird!

Nach der Trump-Wahl und dem Ja der Türkei für ein Präsidial­system haben die Franzosen mit der Wahl von Emmanuel Macron geant­wortet. Ist das ein vorübergehender Sieg über den Populismus?
In der Demokratie gilt nichts für immer. Das zeigt nur, dass man mit dem Thema Europa Wahlen gewinnen kann. Es ist eine Ermutigung, sich proeuropäisch darzustellen, um Wahlen zu gewinnen. Das ist ja auch in den Niederlanden gelungen. Geert Wilders, der im Vorfeld der Wahlen in den deutschen Zeitungen schon als der kommende Ministerpräsident dargestellt wurde, hat nur 13 Prozent der Stimmen erhalten. Der Bürger muss erkennen, was er an diesem Europa hat. Wir müssen über das Positive reden und Zusammenhänge deutlich machen. Wir müssen Fragen zum Thema Migration und zur engeren Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrors beantworten und gleichzeitig unsere europäischen Werte schützen, uns wieder darauf berufen, wofür die EU steht: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Bürger müssen wieder das Gefühl bekommen, dass Europa im digitalen Zeitalter und dem der Globalisierung ein wichtiges
Instrument ist, Arbeitsplätze zu erhalten. Mittel­ständische Unternehmen müssen wissen, dass sie in der Wirt­schafts­struktur eine echte Chance haben. Das müssen wir trans­portieren. Es ist uns aber noch nicht ausreichend gelungen. ˜

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zu diesem Beitrag:
Ihr Name*:
EMail:
Sicherheitsabfrage
Kommentar*:
(*) = Zum Absenden benötigte Informationen.