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Fotos/Montage: Jürgen Zimmermann

Ansichtssachen

Wie lange es in unserer Stadtgesellschaft dauern kann, bis eine Kuh vom Eis ist, kann man an einem Beispiel kommunaler Schulpolitik kältetechnisch darstellen: Als ich als zugezogener Vater im Februar 1981 eine Anfrage an das Schulverwaltungsamt der Stadt zur Errichtung einer Gesamtschule stellte, bekam ich von dem damaligen Leiter Herrn Thielen folgende Antwort mit freundlichen Grüßen: „... Bevor ein (Landes)Gesetz nicht verabschiedet ist, sind Beratungen im Rat der Stadt unwahrscheinlich … Ich empfehle Ihnen … sich in dieser Frage an die politischen Parteien zu wenden, da die Einführung der Gesamtschule, wie Sie wissen, politisch kontrovers diskutiert wird ...“.

Diese Antwort führte zur Gründung der GAG, der Gütersloher Aktion Gesamtschule. Gleichzeitig wurde unter der Bezeichnung „Bürgeraktion Schule“, die maßgeblich von der CDU unterstützt wurde, eine landesweite Gegenbewegung ins Leben gerufen. Die Gründung der ersten Gesamtschule, der späteren Anne-Frank-Schule, wurde zunächst nicht von den heimischen Kommunalpolitikern beschlossen. Erst ein Erlass der SPD-Landesregierung zur Feststellung des Elternwillens führte im November 1984 mit den Ratsstimmen der SPD, der Grünen und der FDP zu einem Errichtungsbeschluss. Von den 23 Ratsherren der CDU enthielten sich 13. Zehn stimmten dagegen. Im August 1985 begann dann der offizielle Unterricht.

Noch 1989, zu Zeiten der Gründung der zweiten Gesamtschule, der heutigen Janusz-Korczak-Schule, gab es heftige Grabenkämpfe, weil das Eis noch nicht geschmolzen war. Nun entsteht in diesem Jahr bei einer genügenden Anmeldezahl von SchülerInnen die 3. Gesamtschule im Norden der Stadt. Seitdem im Juli 2017 ein einstimmiger politischer Beschluss gefasst wurde, kann man von Eisschmelze sprechen. Auf die Querelen der Finanzierung, der Intransparenz durch zweijährige geheime Bildungsunterausschusstreffen und das Siechtum der Haupt- und Realschulen will ich hier nicht eingehen. Es kann also schon einmal fast vier Jahrzehnte oder 500 GT-INFO-Ausgaben dauern, bis sich konservative Verhältnisse in Rat und Verwaltung zugunsten des Bürgerwillens ändern. Nun gab und gibt es zahlreiche andere Initiativen und Einzelpersonen, die als Bürger in den unterschiedlichsten Themen unsere Stadtgesellschaft lebenswerter, schöner oder sozialer gestalten wollen. Viele, die nicht den Einfluss großer Firmen hinter sich haben, erleben Kommunalpolitik und Verwaltung von Anfang an nicht auf Augenhöhe. In den ersten Gesprächen heißt es oft: „ … kommen Sie auf einen Kaffee vorbei … das ist in Gütersloh nicht gewollt … das ist nicht erlaubt … ich kann Ihr Unverständnis verstehen, aber … das können Sie nicht wissen, dass … das fällt in die Zuständigkeit von … das ist uns bekannt, doch … das machen wir schon ...das ist auf dem Weg ... nur Geduld, das kommt bald .. die Gremien befassen sich schon damit … gehen Sie damit erst einmal zu den Parteien ...“

Handelt es sich um ein öffentlichkeitswirksames Thema, kochen die Parteien oft genug damit ein eigenes Süppchen nach dem Motto: „ … wir kümmern uns ... wir machen unser Logo ‘drauf, dann klappt das schon ...“

Wer dann noch keine Eisfüße bekommen hat und allein oder durch Gründung einer Initiative seine Eingabe an den Hauptausschuss richtet, bewegt sich weiter auf dickem Eis. Wie die Verwaltung die Eingabe bewertet und die Parteien darüber abstimmen, ist nicht mehr kalkulierbar. In den Protokollen finden sich dann Formulierungen wie: „ … zuständigkeitshalber abzugeben an … die Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen … die Eingabe wurde einstimmig abgelehnt … die Verwaltung hat empfohlen, der Eingabe nicht zu folgen ...“. Alle Veränderungen, die bis heute Bestand haben, wie der Erhalt der Weberei und des Parkbads, die Gründung der 1. Gesamtschule oder die Verhinderung der Müllverbrennungsanlage u.a. sind durch diese eingefrorenen Ablehnungsszenarien gegangen. Sie haben mit und ohne Hilfe von einzelnen Parteien die Öffentlichkeit aufgerüttelt und sich langfristig politisch durchgesetzt. Ein fast „traumatisches“ Erlebnis für die BürgerInnen war wohl, wenn auch rechtlich zulässig, die Missachtung des Bürgerentscheids zum Neubau des Theaters durch den Rat der Stadt. Obwohl andernorts die Beteiligungskultur stetig wuchs, kam dadurch in Gütersloh wieder eine Kältewelle zwischen Bürgern und Politik/Verwaltung auf. Besonders empfindlich reagiert seitdem der GT-Souverän, wenn das Rathaus mit Teilnahmemöglichkeiten lockt, um dann am Ende die bereits vorgesehene Entscheidung zu verkünden. Wie kann es sein, dass im gesamten Jahr 2017 nicht eine einzige Einwohnerin / ein einziger Einwohner eine Frage in der Fragestunde des Rates gestellt hat?

Um das gestörte frostige Verhältnis zwischen Bürgern, Bürgervertretern und Bürgerverwaltung zu erwärmen, bedarf es eines neuen Miteinanders auf Augenhöhe, einer großen Transparenz und einer ehrlichen Beteiligung. Auf keinen Fall aber einer maßregelnden Missbilligung z. B. durch den Bürgermeister. 

Damit die Bürger auf die Vielzahl zukünftiger Beteiligungsformate vorbereitet sind, wird es notwendig sein auch die Schulung des Bürgerinteresses, des Bürgerwillens und des Bürgermutes zu fördern. Auf Seiten der Verwaltung braucht es ergebnisoffenes Zuhören, gläserne Aktenschränke, vor allem aber die ständige Selbstvergewisserung, für das Gemeinwohl verpflichtet zu sein. Der Rat der Stadt und seine Gremien müssen das Alleinvertretungsrecht aufgeben, die öffentlichen Sitzungen ausweiten, Bürgerbeiräte und Bürgerkommissionen berufen, dialogische Verfahren einfordern und ihre jeweilige Partei für Nichtparteimitglieder öffnen. Nur so bleibt die Demokratie die beste aller Staatsformen, nur so wird ein Wutbürger zum Dafürbürger. Tricks, den Bürger aufs Eis zu legen, werden überflüssig. Hoffentlich herrscht nach den nächsten 500 Ausgaben des GT-Infos Dauertauwetter!


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