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Kritisieren Stadtbaurat Henning Schulz: Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Ostermann (SPD) und Nobby Morkes (BfGT) im Gespräch mit Markus Corsmeyer (GT-INFO). Foto: Katrin Christiansen

Großer Wirbel um kleine Häuschen

Für Herrn Schulz scheint das Thema Bushäuschen ausreichend beantwortet – es sei darüber hinaus von der politischen Mehrheit mitgetragen. Herr Morkes, Herr Ostermann – karten Sie nach?

Nobby Morkes: Wir möchten wissen, was uns die Bushäuschen kosten. Wir wollen klare Antworten auf unsere Fragen haben. Die Fragen aus der Ratssitzung vom 19. Dezember, die wir gemeinsam mit der SPD gestellt haben, sind bis heute nur zum Teil beantwortet worden. Wir vermissen detaillierte Antworten auf die Fragen nach den Folgekosten. Was kosten uns die Bushäuschen, und welchen Vorteil haben wir, wenn funktionsfähige Bushäuschen abgerissen werden.

Thomas Ostermann: Wir karten auf keinen Fall nach. Es wird von dem Ältestenrat berichtet, in dem das Thema bereits besprochen worden sei. Unserer Erinnerung nach haben wir nur eine kurze Mitteilung erhalten. Umfassend ist das Thema nicht mit uns besprochen worden. Aufgrund der Veränderungen im vergangenen Vierteljahr haben sich die Angebote verändert, wie wir erfahren haben. Die Diskussion steht in einem neuen Licht. Wir sind auch nicht davon ausgegangen, dass die Bushäuschen direkt am 1. Januar abgerissen werden. Wir halten es für absolut sinnvoll und richtig, nach den Folgekosten zu fragen. Wir wollen wissen: Was bleibt in der Lücke, die sich jetzt ergibt? Das Thema ist für uns noch keinesfalls abgearbeitet, auch wenn die Entscheidung gefallen ist. Man muss sich mit den Folgen auseinandersetzen – das tun wir.

Es handelt sich um Sachfragen? Oder läuten Sie den Bürgermeisterwahlkampf ein?

Thomas Ostermann: Die Sachfragen sind da. Zuerst wurden sie durch die BfGT im Planungsausschuss gestellt. Wir haben gesagt, wenn sie ausreichend beantwortet sind, ist die Sache durch. Sie sind aber nicht ausreichend beantwortet worden. Es sind nur noch mehr Fragen aufgetaucht. Daraufhin haben wir gemeinsam die Fragen für den Rat eingereicht. Es wird immer gesagt, dass es sich bei der Beantwortung um eine große Belastung handele. Ich habe mir das angeschaut – so schwierig ist das nicht ... Es war sicherlich nicht ganz geschickt, sie so einzureichen. Aber es war alles eng getaktet. Aber wenn man gut vorbereitet ist, kann man diese Fragen auch beantworten. Wir karten nicht nach, sondern greifen offene Fragen auf. Das ist im politischen Raum oft so.

Nobby Morkes: Herr Schulz hat öfter darauf hingewiesen, dass die Fraktionsvorsitzenden ausführlich informiert worden seien. Das weisen Thomas Ostermann und ich zurück. Das Gespräch, das er anführte, fand am 9. September nach der Finanzausschusssitzung statt. Er hat uns in einem Nebensatz informiert. Es kann nicht sein, dass das als Grundlage einer Information für weitere Entscheidungen angesehen wird.

Es sind für Sie also noch viele Fragen offen?

Thomas Ostermann: Eindeutig. Im Planungsausschuss wurden auch die Fragen gestellt, ob das, was mit dem Abriss der Bushäuschen passiert, ökologisch sinnvoll ist. Dass von jetzt auf gleich auch Tabula rasa gemacht wurde, war uns überhaupt nicht klar. Davon konnten wir nicht ausgehen. Und dass es auch eine Zwischenlösung gibt, die eher eine Schrumpflösung ist, war uns auch nicht bewusst. Es besteht Erklärungsbedarf.

In der Regel sind Verwaltungsvorlagen – und -Informationen immer sehr ausführlich. Warum war das in diesem Fall nicht so?

Thomas Ostermann: Nicht in dem Maße, wie wir uns das erhofft hätten. Es wurden Zahlen genannt. Neue Zahlen liegen vor. In einem Interview mit Herrn Schulz wurden erstmals 75.000 Euro Werbeeinnahmen genannt. Gerade in so einer komplizierten Situation, wenn man mit solchen Global Playern verhandelt, hätte man gründlich und genau informieren müssen. Man kann diese gesamte Angelegenheit unter eine besondere Überschrift stellen: „Gut gedacht, ist nicht gut gemacht.“ Den Ansatz haben wir ja mitgetragen. Ich habe mir die Unterlagen aus dem Finanzausschuss angesehen. Dort war lediglich von einer Optimierung von Werbeeinnahmen die Rede.

Nobby Morkes: Die Verwaltung gibt in der Regel Vorlagen heraus, die sehr ausführlich sind. Teilweise mit Zahlen, die dreistellig hinter dem Komma dargestellt werden. Es werden Folgekosten aufgezählt. Wir erhalten normalerweise detaillierte Vorlagen, damit wir entscheiden, beziehungsweise abstimmen können. Das war in diesem Zusammenhang definitv nicht der Fall. Es handelte sich um globale Angaben. Die Grundidee war in Ordnung – aber als wir hinter die Kulissen geschaut haben, wurden wir hellhörig und wach. Wir greifen hier in ein funktionierendes System ein. Die Bushäuschen waren sauber und ordentlich – sie hätten nicht abgeräumt werden müssen.

Manche Beobachter ziehen die Annahmen der Stadtverwaltung zur Höhe der Kosten für Wartung, Pflege und Reparatur der Hallen stark in Zweifel. Schulz ging im Rat von jährlich 20.000 Euro Aufwand aus ... Wie sehen Sie das? Gibt es schriftliche Angaben und detaillierte Berechnungen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt worden sind?

Thomas Ostermann: Wir haben versucht, das auszurechnen. Da müssen ja Sklavenhalter-Gehälter gezahlt werden. Die 20.000 Euro sind für uns nicht nachvollziehbar. Uns wurde darüber hinaus gesagt, dass die Busfahrer auch aufpassen können, ob alles in Ordnung sei. Das kann doch nicht sein. Der sitzt im Bus links und muss auf den Verkehr achten. Er muss auf die Verkehrssicherheit achten. Wie soll ein Busfahrer dann auch noch einen Blick auf das Bushäuschen werfen? Ich bin irritiert.

Nobby Morkes: Wir halten die 20.000 Euro für illusorisch. Schulz hat diese Summe sogar noch aufgesplittet. 10.000 Euro für Fremdvergaben bei der Reinigung der Bushäuschen. Ich frage mich, welche Fremdfirma das für diesen Betrag von 10.000 Euro übernehmen wird? Das bezweifeln wir. Bleiben bei der Verwaltung für Einlagerung, Personalkosten und Reparaturschäden nur noch 10.000 Euro übrig. Das halte ich für absolut unrealistisch, zumal uns die Verwaltung immer wieder vorrechnet, wie hoch die Personalkosten sind. Es ist interessant, dass wir von der Verwaltung laufend zu hören bekommen, dass keine Ressourcen vorhanden seien. Wenn ich dann höre, dass sich Mitarbeiter noch um Bushäuschen kümmern sollen, kann ich die Verwaltungsspitze nicht mehr verstehen. Ich bin auch erschrocken, dass sich jemand um Werberechte kümmern soll, der eigentlich für die Verkehrsplanung innerhalb der Stadt zuständig ist ...

Von den 75.000 Euro Werbeeinnahmen haben Sie das erste Mal in einem Interview in der Öffentlichkeit vor kurzem erfahren?

Nobby Morkes: Ja, das stimmt. Die Rechnung geht insgesamt nicht auf. Henning Schulz gibt 20.000 Euro Kosten an, er vergisst dabei, dass wir auch die neuen Fahrgastunterstände abschreiben müssen. Das kommt noch zu den Kosten dazu. Des Weiteren zahlt die Stadt auch die Stromkosten, die Decaux hätte übernehmen wollen. Es kommen weitere Kosten auf uns zu, die Herr Schulz auch nicht eingerechnet hat. Wir sollen für den Differenzbetrag rund 200.000 Euro bezahlen. Im Klartext: Die Kosten liegen bei 1,8 Millionen Euro – 1,6 Millionen Euro gibt es an Fördermitteln. 200.000 Euro muss die Stadt Gütersloh tragen. Zuzüglich sind 60.000 Euro für 30 Holzhäuser in der Zwischenzeit zu zahlen. Das sind ja schon mal 260.000 Euro. Die muss ich ja auch in die Kalkulation mit einbringen. Weitere Kosten werden nicht berücksichtigt. Egal, was bei der Stadt übrigbleibt: die 1,6 Millionen Euro sind Fördermittel, also Steuergelder, die wir Bürger gezahlt haben. Herr Schulz meint also, die Stadt Gütersloh könne Vermögen schaffen. Das mag sein, aber es ist nicht Vermögen aus eigener Kraft – es sind Steuermittel! Wenn alles so stehen geblieben wäre, hätten wir keinen Schildbürgerstreich und keine Geldverschwendung in Gütersloh gehabt.

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Kommentare zu diesem Beitrag:
23.02.2015 - Hans-Dieter Hucke
Eine Annahme des Angebotes der Firma JC Decaux hätte die Stadt Gütersloh viel Geld in den nächsten Jahren gekostet. Tatsache ist, dass Decaux mit seinen Kostenforderungen weit überzogen und nur für den eigenen Geldbeutel kalkuliert hat. Hätte die Stadt dieses Angebot angenommen, wäre Nobby Morkes der erste gewesen, der die Stadt der Geldverschwendung bezichtigt hätte.
Doch die Verwaltung hat das einzige Richtige getan und im Sinne der eigenen Finanzen und damit der Sparsamkeit mit Geldmitteln (sind auch Steuermittel!!!) das Angebot abgelehnt. So wird die Stadt im Gegenteil sogar Einnahmen erwirtschaften.
Die überzogen Kosten von Decaux
als gegeben zu erklären und die niedrigeren von der Stadt angesetzten jährlichen Kosten als völlig falsch darzustellen, macht deutlich, dass diesem Bürgermeisterkandidaten alle Mittel recht sind, andere zu diskriminieren und sich selbst in den Vordergrund zu stellen.
Und wo bleibt eigentlich Herr Trepper????
Hans-Dieter Hucke