RSS Feed   |   Kontakt   |   Impressum | Datenschutz

Achtung! Diese Seite verwendet Cookies.

Wenn Sie keine Cookies verwenden wollen, ändern Sie bitte die Einstellung in Ihrem Browser.

Stadtbaurat Henning Schulz und Bürgermeisterin Maria Unger stehen im Fokus der Kritik von SPD und BfGT. Foto: Lukas Schreckenberger

Großer Wirbel um kleine Häuschen

Verbesserte Standortgestaltung, barrierefreier Ausbau, die Gewinnung von Fördermitteln und verbesserte wirtschaftliche Konditionen – die Neuerrichtung von 120 Fahrgasthallen im Stadtgebiet durch die Stadt Gütersloh in „Eigenregie“ soll gleich eine ganze Reihe von Vorteilen bringen. Deshalb hat der Rat der Stadt jüngst einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD und der BfGT die Investition beschlossen. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hatte den Antrag auf Förderung von 120 neuen Fahrgastunterständen, verbunden mit dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen in das Förderprogramm aufgenommen. Damit werden 90 Prozent, sprich: rund 1,6 Millionen Euro der Gesamtinvestition von 1,8 Millionen Euro, durch den Bund gefördert. Warum werden überhaupt neue Fahrgastunterstände auf- und gleichzeitig die alten abgebaut? Das fragen sich nicht nur Busfahrgäste, die Anfang des Jahres den Abtransport der gut 20 Jahre alten Hallen durch den bisherigen Werbepartner beobachteten. Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags zum Jahresende 2014 und die damit verbundene Pflicht zur Neuausschreibung der Werberechte aufgrund europarechtlicher Vorschriften. Gestützt durch einen Beschluss des Planungsausschusses und des Finanzausschusses aus dem Jahr 2012 habe die Stadt daraufhin alle bisherigen Konditionen auf den Prüfstand gestellt, diese Neuausschreibung vorgenommen – für Werbeanlagen und die sogenannten „Bushäuschen“.

Letztlich entschloss sich die Stadt, die notwendige Errichtung neuer Fahrgasthallen zu übernehmen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer 90-prozentigen Förderung der Investition. Nach dem Ratsbeschluss Ende Dezember des vergangenen Jahres ist nunmehr die Ausschreibung dieser Baumaßnahme erfolgt. Bis zum Herbst sollen die 120 neuen Fahrgastunterstände stehen. In der Stadt Gütersloh gibt es etwa 300 Bushaltestellen, zurzeit werden rund 250 Haltestellen von den Stadtwerken angedient, an 106 Haltestellen sind Fahrgastunterstände aufgestellt. Diese Zahl wird sich auf 120 erhöhen. Die Kritik an den geplanten neuen Buswartehäuschen bleibt trotz des Ratsbeschlusses weiter im Fokus der öffentlichen Diskussion. Noch immer scheinen nicht alle Fragen geklärt. So kritisieren vor allem die Fraktionen der SPD und der BfGT, dass die Verwaltung bisher keine ausreichenden Berechnungen über die Folgekosten der neuen Häuschen vorgelegt haben soll. Haben die Kritiker Recht, die die Kosten noch immer in den Fokus der Diskussion stellen? – Oder hat die Verwaltung zum richtigen Zeitpunkt die langfristig beste Entscheidung für die Stadt Gütersloh getroffen? GT-INFO-Chefredakteur Markus Corsmeyer hat bei Stadtbaurat Henning Schulz und Bürgermeisterin Maria Unger nachgefragt und darüber hinaus mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und BfGT, Thomas Ostermann und Norbert Morkes, gesprochen.

Herr Schulz, über die Bushäuschen wird seit einiger Zeit hinlänglich diskutiert, Was uns interessiert, sind die Zahlen, die Kalkulationen, die dahinter stehen. Viele Gütersloher wollen wissen, was das alles kostet? Fragen an die Verwaltungsleitung und an den Verwaltungsmann, den Stadtbaurat Henning Schulz.

Henning Schulz: Es ist ein Thema, das wir als gesamter Verwaltungsvorstand vertreten. Zum besseren Verständnis: Eine Verwaltung ist gebunden, nichtöffentliche Informationen, die in Konzessionsverträgen verhandelt wurden, nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Detailinformationen aus Verträgen darf eine Verwaltung nicht veröffentlichen. Soll heißen: Es wird ein Kampf mit ungleichen Mitteln geführt. Von außen wird gefordert, dass man Dinge sagen solle ... Wir sind aber nicht legitimiert, Inhalte, die schutzwürdige Interessen Dritter betreffen, in Sitzungen zu veröffentlichen.

Es gibt aber den Wunsch aus der Politik, mehr Transparenz zu schaffen ...

Henning Schulz: Der politische Wunsch ist ja richtig. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, die Verträge einzusehen. Ich bin als Verwaltungsmann nicht legitimiert, die Zahlen öffentlich zu sagen. Daran muss ich mich halten. Ich habe auch Verständnis, dass Nachfragen da sind. Wir wollen Transparenz darstellen, und wir haben das auch in der Vergangenheit – soweit die Verwaltung das durfte – getan. Ich verstehe, dass es ein komplexes Thema in der Vermittlung ist. Das muss man anerkennen. Alles, was ich Ihnen sagen und begründen darf – das werde ich tun.

Herr Schulz, das Thema Bushäuschen scheint für Sie ausreichend beantwortet – es sei von der politischen Mehrheit mitgetragen. Die Fraktionsvorsitzenden der BfGT und der SPD fühlen und fühlten sich aber während der Verhandlungszeiten mit JC Decaux nicht ausreichend informiert. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf der mangelnden Transparenz um?

Henning Schulz: Nach dem einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses im Jahr 2013 war es laufendes Geschäft der Verwaltung, die Werberechtskonzessionen auszuschreiben, zu verhandeln und die Konzessionsverträge neu zu schließen. Die Ziele und damit der Verhandlungsrahmen waren durch die Beschlüsse des Finanzausschusses aus dem Jahr 2012 und des Planungsausschusses aus dem Jahr 2013 für die Verwaltung vorgegeben. An diesen Rahmen hat sich die Verwaltung auch immer gehalten. So wurden die Fraktionsvorsitzenden Anfang September über die aus Sicht der Stadt für die Zukunft nicht weiterhin annehmbaren Vertragsforderungen von Decaux informiert. Weiterhin wurde der Vorschlag unterbreitet, die neuen Fahrgastunterstände in Eigenregie unter Einsatz von Fördermitteln zu errichten.

Warum haben die Fraktionen keine schriftliche Antwort auf ihre Fragen vor der Ratssitzung vom 19.12. erhalten, sondern zum Teil erst viel später – einen Monat später?

Henning Schulz: Die Fragen sind am Donnerstagabend vor der Ratssitzung um 18 Uhr eingegangen – 23 Fragen. Es ist für eine Verwaltung schlichtweg unmöglich, innerhalb einer Vorbereitungszeit von zwei bis drei Stunden am Tag der Ratssitzung bei unserem Tagesgeschäft 23 Fragen schriftlich zu beantworten. Wir haben sie in einem zusammenfassenden mündlichen Vortrag in der Ratssitzung beantwortet. Diese Fragen sind innerhalb einer fünfseitigen Chronologie im nichtöffentlichen Protokoll beantwortet worden. Die Verwaltung hat es an den Stellen, wo sie formal Transparenz herstellen durfte, in vollem Umfang getan. Wir haben die Fragen, die seriös beantwortet werden konnten, entsprechend beantwortet.

Maria Unger: Zu den 23 Fragen möchte ich in meiner Funktion als Verwaltungsleiterin etwas sagen. Natürlich beantworten wir nach bestem Wissen und Gewissen die Fragen, die an uns gerichtet werden. Sie sind am Donnerstag am späten Nachmittag eingegangen – Freitag war die Ratssitzung ... Man muss seitens der Politik aber auch Verständnis erwarten, wenn die Fragen so spät eingehen. Es bestand auch die Chance, am Dienstag im Planungsausschuss Fragen zu stellen. Sie wurden dort auch – soweit es der Rahmen zugelassen hat – beantwortet.

Henning Schulz: Wie viel kostet die Abschreibung eines Schraubendrehers, der eine Scheibe in einer Fahrgastzelle auswechselt? In dieser Tiefe wurden Fragen gestellt. Es ist nicht so, dass die Verwaltung diese Fragen nicht beantwortet hat. Die Verwaltung muss aber einen Ansatz finden, der in diesem Zusammenhang eine realistische Größe darstellt. Grundsätzlich gilt es einmal darzustellen: Das, was hier gemacht wurde, ist kein Alleingang einer Verwaltung beziehungsweise einer Person. Die Hintergründe sind für das Verständnis wichtig. Die Politik hat mit der Zustimmung zur Ausschreibung der Werberechte im Planungsausschuss einstimmig beschlossen, dass bis 1. Januar 2015 die Fahrgastzellen abgebaut werden sollen. Es war eine politische Entscheidung – und die Verwaltung ist beauftragt worden mit der zwingenden Konsequenz, die Fahrgastzellen abzubauen. So hat die Politik die Verwaltung ins Rennen geschickt.

Manche Beobachter ziehen die Annahmen der Stadtverwaltung zur Höhe der Kosten für Wartung, Pflege und Reparatur der Hallen stark in Zweifel. Herr Schulz, Sie gingen im Rat von jährlich 20.000 Euro Aufwand aus.

Henning Schulz: Zu den Zahlen: Die Verwaltung trifft eine Annahme auf Basis eines vernünftigen Zustandes. Wir suchen den klügsten und wirtschaftlich sinnvollsten Weg. Die Verwaltung muss an vielen Stellen Annahmen in Kenntnis der Themen, die kommen, treffen. So haben wir bei der Glasreinigung einen Ansatz von 10.000 Euro als Fremdreinigung gewählt und weiterhin für Schäden und Wartung sowie für grobe Verunreinigungen pauschal 10.000 Euro.

JCDecaux hat 90.000 Euro als Kosten angesetzt. Das ist ein Unterschied von 70.000 Euro ...

Henning Schulz: Ich kann das nicht prüfen. Ich habe JCDecaux in vielen Gesprächen nach dieser Summe gefragt. Man hat mir gesagt, dass die Zahl ein Geschäftsgeheimnis sei. Ich habe die Summe in der Zeitung gelesen. Für mich geht die Rechnung nicht schlüssig auf – man sollte immer im Hinterkopf haben, dass Decaux perfekte Werbeanlagen anbieten musste, um diese auch vermarkten zu können. Wir glauben, dass es in Ordnung ist, wenn man in Zukunft einmal im Monat die Glasscheiben in den Fahrgastunterständen putzt, und so haben wir das auch kalkuliert.

Was hat uns der Wechsel von JCDecaux denn jetzt insgesamt an finanziellem Vorteil gebracht? Wir hatten doch vorher auch schon unveränderte Einnahmen durch Litfaßsäulenwerbung und Plakatierung.

Henning Schulz: Wir hatten Einnahmen von durchschnittlich 15.000 Euro pro Jahr durch geklebte Werbung und Litfaßsäulen. Wir haben die Stromkosten bezahlt, (zuletzt 40.00 Euro pro Jahr), haben aber keine zusätzlichen Werbeeinnahmen von JCDecaux erhalten. Wir hatten in diesem Zusammenhang also in Summe Ausgaben. Durch die drei neuen Werberechtsverträge und die neuen Konzessionen erwarten wir – das steht seit November auch im Entwurf des Haushaltsplans 2015 – über alle Werbeträger wie geklebte Werbung, hinterleuchtete Werbung, Litfaßsäulen sowie Veranstaltungswerbung Einnahmen in Höhe von 75.000 Euro für dieses Jahr. Für die Folgejahre erwarten wir Einnahmen im sechsstelligen Bereich. Wir haben definitiv ein Plus von mehr als 100.000 Euro im Vergleich zur Vergangenheit.

Sie gehen von 20.000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr aus und erwarten im Gegenzug zu der Kostentragung der Stromkosten durch die Stadt Gütersloh Einnahmen von 75.000 Euro im Jahr 2015 und mittelfristig einen sechstelligen Betrag. JCDecaux sagt, man habe 90.000 Euro für Wartung, Personal etc. ausgegeben. Ist meine Rechnung falsch?

Henning Schulz: Wer sagt, auf welchen Annahmen die Zahlen basieren? JCDecaux hat die Hallen gepflegt und die Werbeanlagen täglich geputzt, weil diese Werbeanlagen gereinigt werden mussten, damit sie entsprechend vermarktet werden konnten. Warum soll die Stadt Gütersloh jeden Tag die Scheiben einer Fahrgastzelle putzen? Wir reden bei der Berechnung über andere Ausgangsvoraussetzungen. Warum überträgt man eine Zahl, die JCDecaux in der Presse benennt, auf den Zustand der Zukunft?

Wie sieht die Vermarktung beziehungsweise Ausschreibung an den Fahrgasthäuschen aus?

Henning Schulz: Es war nie das Ziel der Stadt, Werbefläche zu vermarkten und für Werbeflächenaquise zuständig zu sein. Die Aufgabe der Stadt besteht darin, Konzessionsverträge abzuschließen. Wir haben drei Konzessionäre – die werden jetzt am Donnerstag vorgestellt. Die 87 freistehenden Citylight-Poster-Standorte sind bereits vermarktet, und wir werden – wenn die Fahrgastzellen aufgebaut sind – an werbewirksamen Standorten über den neuen Konzessionär weitere hinterleuchtete Werbeanlagen ergänzend aufbauen. Es gibt einen Konzessionsvertrag – daraus generieren wir Werbeeinnahmen.

Herr Schulz, Sie sagen: Die Stadt Gütersloh hätte an JCDecaux einen fünfstelligen Betrag zahlen müssen, wenn das Tabakwerbeverbot eingeführt worden wäre. Fünfstellig beginnt bei 10.000 Euro und endet bei 99.999 Euro. Können Sie uns bitte sagen, in welcher Höhe das genau gelegen hätte?

Henning Schulz: JCDecaux hat gesagt, dass sie bei der zu erwartenden Einführung eines Tabakwerbeverbotes in der EU eine Ausgleichszahlung von 20.000 Euro pro Jahr von der Stadt Gütersloh zusätzlich zur Übernahme der Stromkosten erwarten.

Im Dezember hat JCDecaux dazu in einem uns vorliegenden Schreiben gesagt: „Wir hatten bei unserem letzten Angebot die eventuell zu erwartenden Einnahme- verluste, die durch ein Werbeverbot von Tabakwerbung entstehen könnten, nicht quantifiziert. Wir hatten nur mitgeteilt, dass wir dann mit der Stadt Gütersloh eine Regelung finden müssten. Dies war eine bewusst offen gehaltene Regelung unsererseits, die im Falle eines Zustande- kommens des Werbeverbotes beiden Seiten einen gewissen Spielraum gegeben hätte.


Henning Schulz: JCDecaux hat in den Verhandlungen angeboten, dass sie damit einverstanden wären, wenn ein einseitiges Sonderkündigungsrecht zugunsten von JCDecaux eingeräumt werde – mit der Verpflichtung, dass die Stadt Gütersloh sich innerhalb von sechs Monaten auf eine Abstandszahlung einzulassen habe. Sonst wären die Fahrgasthallen innerhalb eines halben Jahres abgebaut worden. Daran wird deutlich, dass diese Position für die Stadt Gütersloh nicht akzeptabel sein konnte. Innerhalb von sechs Monaten ist eine andere Lösung nicht möglich. Man kann nur auf das eingehen, was einem angeboten wird. Das sogenannte Entgegenkommen von JCDecaux bestand darin, von einer Pauschalzahlung von 20.000 Euro abzuweichen, hin zu einem einseitigen Sonderkündigungsrecht und der Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten eine Gegenkompensationszahlung zu verhandeln. Das war das vermeintliche Entgegenkommen.

Maria Unger: Das Projekt, so wie es jetzt läuft, ist eine Entscheidung, die gemeinsam im Verwaltungsvorstand der Stadt Gütersloh mit der Bürgermeisterin getroffen wurde. Ich möchte betonen: Es ist eine Kollegialentscheidung des Verwaltungsvorstandes.

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zu diesem Beitrag:
Ihr Name*:
EMail:
Sicherheitsabfrage
Kommentar*:
(*) = Zum Absenden benötigte Informationen.
Kommentare zu diesem Beitrag:
23.02.2015 - Hans-Dieter Hucke
Es ist schon beeindruckend, mit welchen primitiven und halbrichtigen Argumenten Nobby Morkes Bürgermeister werden will. Der Verwaltung vorzuwerfen, sie spiele mit falschen Zahlen, berechne die Kosten für die Wartung falsch, ist unlauter. Tatsache ist, dass die Firma Jc Decaux mit überzogenen Kostenforderungen die Stadt über den Tisch ziehen wollte. Das hätte die Stadt viel Geld gekostet. Die jetzige Lösung, eigene Wartehäuser aufzustellen, bedeuten dagegen Einnahmen.
Und das soll falsch sein??
Wie falsch Decaux spielt, macht die Tatsache klar, dass das eigene Entfernen der Betonplatten richtiges Geld kostet, das Angebot der Stadt kostenfrei gewesen wäre.
Mit solchen Firmen sollte die Stadt keine weiteren Beziehungen pflegen.
H.-D. Hucke